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„Deutschland geht es gut – das ist ein Grund zur Freude“

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Ja, liebe Frau Dr. Merkel, in Ihrem Paralleluniversum sieht es in Deutschland wirklich töfte aus: „Die Verteilungsgerechtigkeit: Überdurchschnittlich!“ „Das Armutsrisiko: Unterdurchschnittlich!“ So steht es plakativ auf der Homepage Ihrer Partei. In Ihrem Paralleluniversum, Frau Merkel, steht das auch genauso in Ihrem Armutsbericht drin. [1], [2], [3]

In meinem Universum wurde der Armutsbericht 2013 allerdings von Ihrer Regierung geschönt.

Genau die Punkte, die Frau Merkel auf Ihrer Homepage positiv hervorhebt, wurden im ursprünglichen Armutsbericht eigentlich negativ erwähnt. Der Reichtum in Deutschland ist in der Realität nicht gerecht verteilt und das Armutsrisiko steigt von Jahr zu Jahr für immer mehr Menschen in Deutschland. Aber um wiedergewählt zu werden kann man die Realität einfach mal streichen und das Gegenteil behaupten. Papier ist bekanntermaßen sehr geduldig. [3], [4]

Deshalb will Mutti ja auch nichts ändern. „Ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreformen brauchen wir nicht“, sagt sie wörtlich auf Ihrer Homepage und lobt die menschenverachtende Agenda 2010 rund um Hartz IV, die einst die Sozialdemokraten einführten. In ihrem Paralleluniversum geht es den Menschen in Deutschland durch diese Agenda ja auch viel besser als vorher. [1], [2], [5]

Andererseits widerspricht sich Frau Merkel selbst. Auf den gleichen Seiten, auf denen steht, dass das Armutsrisiko gering sei, ist auch zu lesen, dass „die Bundeskanzlerin der besonders in den neuen Bundesländern erhöhten Gefahr von Altersarmut durch Lohnsteigerungen und Rentenangleichungen entgegenwirken will.“ Und dazu behauptet sie auch noch frech: „Da ist schon viel passiert.“ [1], [2]

Passieren tut leider nichts und die Tatsachen sehen tatsächlich beunruhigend aus. Erst diese Woche veröffentlichte das statistische Bundesamt u.a. die neuesten Zahlen bezüglich der Altersarmut in Deutschland. Jeder 30. Mensch über 64 ist entweder schon arm oder akut von schwerer Armut bedroht, in den neuen Bundesländern sogar jeder sechste Mensch, vor allem Frauen. Von „milder“ Armut sind sogar noch mehr Menschen betroffen. Erhebungen gehen von bis zu 20%, also jedem fünften Deutschen über 64 aus. [6], [7], [8], [9]

Armutsrisiko nach Altersstufen

Armutsrisiko in Deutschland nach Altersgruppen (Angaben in Prozent)

Auch die Jugendarmut hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Schlimmer noch als bei alten Menschen sind vor allem junge Menschen von Armut bedroht. Jedes vierte (!) Kind zwischen 10 und 17 Jahren ist davon betroffen. Man muss keine Studie lesen, um zu ahnen, dass diese Kinder es schwerer als ihre Altersgenossen haben werden, gesund zu leben, Liebe zu erfahren und weiterzugeben oder persönlich und beruflich erfolgreich zu werden. [7], [8], [9]

Fakt ist: Arme Menschen leben kürzer als reiche Menschen. Experten gehen von einer durchschnittlichlich geringeren Lebenserwartung von fünf Jahren aus. Fakt ist auch, dass arme Menschen häufiger in einem gewaltausübenden Umfeld aufwachsen, sich mit Gewalt sozialisieren und dementsprechend später auch häufiger und brutaler Gewalt anwenden. Und ebenfalls Fakt ist, dass arme Kinder in etwa zu einem Drittel seltener aufs Gymnasium gehen als reiche, und das unabhängig davon, ob ihre Eltern gebildet sind oder nicht. [10], [11], [12]

Aber wer gilt in Deutschland eigentlich als arm? Sind wir im Vergleich zum Rest der Welt nicht alle reich?

131022_Textbox_ArmutJa, das stimmt. Im europa- und weltweitem Vergleich geht es den armen Menschen in Deutschland verhältnismäßig gut. Es gibt in Deutschland nur eine sehr geringe „absolute“ Armut, wie es im Fachjargon heißt. Es muss also so gut wie niemand bei uns etwa von einem Dollar am Tag leben oder fürchten, verhungern oder verdursten zu müssen. [7], [8]

Dafür müssen wir in Deutschland mit einer vergleichsweise sehr hohen „relativen“ Armut leben. Tendenz steigend. Von Armut bedroht sind in Deutschland mehrere Millionen Menschen. Die Folgen sind Mangelernährung, hohe Krankheitsanfälligkeit, Bildungsdefizite, soziale Isolation, erhöhtes Gewaltpotenzial, Suchtprobleme. Auch bei Menschen, die noch gar nicht arm sind. Allein die Angst vor der Armut kann zu den genannten Symptomen führen. [7], [8]

Armutsrisiko von 1990 bis 2012

Relative Armut in Deutschland von 1990 bis 2012 (Angaben in Prozent)

Ein deutschlandweiter, tarifunabhängiger Mindestlohn sollte bei dieser Faktenlage eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn ein Mensch von seiner Arbeit auskömmlich leben kann, verliert dieser seine Angst vor Armut, verfällt nicht in die oben genannten Armutssymptome und wird Zeit seines Lebens vermutlich nicht von Armut betroffen sein. Deutschland ginge es gut und das wäre tatsächlich ein Grund zur Freude.

Aber!

Ein Mindestlohn allein kann niemals reichen, wenn es nicht genug Arbeit für alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen gibt. Verdienen die Arbeitsnehmer zukünftig auskömmlich – aber es gibt noch immer eine hohe Arbeitslosenquote – so wird die Angst vor Armut lediglich durch die Angst vor Arbeitslosigkeit ersetzt. Durch die wiederum Armut drohen kann, wenn kein neuer Job gefunden wird. Die Symptome bleiben. Dass der Mindestlohn selbst zu einer hohen Arbeitslosenquote führt ist allerdings totaler Quatsch. [13]

Dennoch darf der flächendeckende Mindestlohn nur als Übergangstechnologie eingesetzt werden. Langfristig müssen aber ganz neue Mechanismen eingeführt werden, die den Menschen ihre Angst vor Armut vollständig nehmen können. Niemand in Deutschland – einem der wirtschaftsstärksten Ländern der Welt – darf Angst vor Armut haben oder tatsächlich von Armut bedroht sein!

Ja, liebe Frau Dr. Merkel, eine grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreform muss also doch her!

Ob das Endergebnis nun „Bedingungsloses Grundeinkommen“ heißt oder nicht. Ob die Menschen zukünftig einen gesicherten auskömmlichen Grundbetrag vom Staat erhalten sollen oder nicht. Ob diese Reform von Konservativen, Liberalen oder Sozialisten eingeführt wird oder von noch jemand anders. Das alles ist völlige Nebensache.

Ich wiederhole mich da gerne: Niemand darf Angst vor Armut haben! Niemand darf von Armut bedroht sein!

Wenn wir das nicht akzeptieren sondern stattdessen hinnehmen, dass es arme Menschen in unserer Gesellschaft gibt, dann wird es immer einen Klassenkampf geben. Und wir werden immer nur weiter an den Symptomen der Armut arbeiten statt das Übel an der  Wurzel zu packen und zu eliminieren.

—

Quellen und Leseempfehlungen:

[1] Angela Merkel: Deutschland geht es gut (CDU)
[2] PDF: Flugblatt Studien (CDU)
[3] Armuts- und Reichtumsbericht 2013 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
[4] Einkommensverteilung in Deutschland: Bundesregierung schönt Armutsbericht (Süddeutsche Zeitung)
[5] Zehn Jahre HartzIV: Lob aus der CDU (Augsburger Allgemeine)
[6] Altersarmut: Zahl der Empfänger von Grundsicherung auf Rekordstand (Spiegel)
[7] Armut in Deutschland (armut.de)
[8] Armut in Deutschland (tafel.de)
[9] Deutsches Institut für Wirtschaft
[10] Lebenserwartung: Arme sterben fünf Jahre früher als Reiche (Spiegel)
[11] Kinder aus armen Familien häufiger Opfer von Gewalt (Spiegel)
[12] Armut verbaut Bildungschancen (Hans-Böckler-Stiftung)
[13] Ausbildung hilft, Mindestlohn schadet nicht (Hans-Böckler-Stiftung)
[14] Mittleres Einkommen (Wikipedia)

Freier Handel für freie Bürger

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Seit 1990 arbeiten die nordamerikanischen und die europäischen Staaten an einem Transatlantischen Freihandelsabkommen, kurz TAFTA oder TTIP. Nach mehreren Entschlüssen seitens der EU wurde im Jahre 2007 zunächst die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration mit den USA unterzeichnet und der Transatlantische Wirtschaftsrat gegründet, der sich seitdem darum bemüht, lästige Handelshürden auf beiden Seiten abzubauen. [1], [2]

23 Jahre nach dem ersten Entschluss, also seit diesem Jahr, gibt es nun erste Sondierungsgespräche zwischen den USA und der EU, um das Transatlantische Abkommen zu konkretisieren. Natürlich werden die Gespräche nicht von demokratisch legitimierten oder wenigstens vom EU-Parlament entsendeten Vertretern geführt. Nein, solch wichtige Verhandlungen führen natürlich die von der Wirtschaft völlig unabhängigen (Vorsicht: Ironie!) Mitglieder der EU-Kommission, die seit langem dafür bekannt ist, Gesetze in Hinterzimmern auszuhandeln. [1], [2], [3]

Wer außerdem glaubt, es ginge bei diesem Abkommen darum, für den Verbraucher preistreibende Zölle abzubauen, liegt erneut auf dem falschen Transatlantischen Dampfer. Lediglich 4-7% der zwischen den Partnern gehandelten Waren werden derzeit überhaupt verzollt. Und das mit einer minimalen Zollrate von gerade einmal 3%. Das führt dann dazu, dass die USA schon seit vielen Jahren Nr.1-Abnehmer für Europäische Waren und Nr.2-Exporteur für Waren in die EU ist. Nur China liefert noch mehr Güter nach Europa. [4], [5]

Handel EU-USA

Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA (2010)

Die Handelspartner erhoffen sich ganz andere Wirkungen von TAFTA. Beide Wirtschaftsräume sind zur Zeit finanziell stark angeschlagen. In Europa haben wir die Euro-Krise noch längst nicht überstanden und können mit weiteren exorbitanten Steuergeld-Transferierungen an die Banken rechnen, bei denen die zahlungsunfähigen Staaten ihre Schulden haben. Und die USA sind gerade noch einmal mit einem blauen Auge aus ihrer Haushaltskrise davongekommen. Natürlich mit einer weiteren exorbitanten Erhöhung der Staatsschulden. Es lebe der Steuerzahler! [6], [7]

Durch eine Erhöhung des Handels soll es mehr Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks geben. 160.000 neue Jobs in der EU. Lohnsteigerungen bis zu 1%. Nur durch TAFTA. Und das meinen die ernst. Wachstum auf beiden Seiten! In welcher Elite-Uni habt ihr das denn bitte gelernt, liebe Wirtschaftsexperten? Wir reden hier doch von einem geschlossenen System, bei dem auf der einen Seite das reinfließt, was auf der anderen Seite weggenommen wurde. [8], [9], [10]

Geschlossenes System

Kreislauf eines geschlossenen Systems

Nein, natürlich wissen das auch unsere Verhandlungspartner, aber „Wirtschaftswachstum“ zieht offensichtlich immer. In Wirklichkeit geht es den verlängerten Armen der großen Konzerne tatsächlich um Wettbewerbsvorteile gegenüber anderer Wirtschaftsräume auf der Welt, vor allem China und Japan, aber natürlich auch Russland und die immer stärker werdenden Schwellenländer. [11]

Um sich in diesem globalen Wettbewerbsdruck besser behaupten zu können, sollen nach Wunsch der Lobbyisten im Zuge des TAFTA weitere vermeintliche Handelshürden fallen, die oft aus Verbraucherschutzgründen eingeführt wurden sind. So flüstern Vertreter der amerikanischen Agrarwirtschaft – allen voran der Agrarriese Monsanto -, der gesamten westlichen Pharmaindustrie, des Silicon Valleys und vieler anderer Wirtschaftszweige auf beiden Seiten des Atlantiks schon in die Ohren der Vertragspartner. Sie werben für die Etablierung von Bio- und Software-Patenten, für die Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und hormonbehandeltem Fleisch, sowie für die Umgehung von aufwendigen Zulassungsverfahren für Arzneimittel und eine ganze Latte anderer Scherze. [10], [11], [12]

Man mag meinen, dass man sich in den vergangenen 23 Jahren wenigstens innerhalb der EU auf ein paar Mindeststandards und Richtlinien hätte einigen können, mit denen man in die Verhandlungen tritt. Sozialstandards, Umweltrichtlinien, ethische Rahmenbedingungen, Verbraucherschutz – um mal nur ein paar zu nennen. Vielleicht wenigstens die Regeln, die wir via EU-Parlament schon für den Binnenraum Europas verabschiedet haben?

Es steht leider zu befürchten, dass im Sinne der Wirtschaftsförderung und des Wachstums als Maxime der transatlantischen Zusammenarbeit diese wichtigen Grundlagen gerne geopfert werden. Man kann also bei erfolgreichem Abschluss eines Abkommens unter den gegebenen Umständen tatsächlich davon ausgehen, dass Sozialabbau, laxere Umweltschutzbestimmungen und die Einführung von allerlei fragwürdigen Agrarprodukten auf beiden Seiten des Atlantiks Standard werden. [11,], [12]

Soweit zum wirtschaftlichen Teil. Und der ist wirklich schon schlimm genug! Aber wir müssen bei TAFTA immer auch die Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat betrachten.

Schon der Auftakt in die Sondierungsgespräche stand unter keinem guten Stern. Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen kam heraus, dass Büros der europäischen Handelspartner offensichtlich von der NSA überwacht wurden, u.a. um sich auf amerikanischer Seite Vorteile für die Verhandlungen selbst zu verschaffen. So viel zum Thema „Vorteile des Abkommens auf beiden Seiten“. [13], [14]

Generell muss man sich fragen, ob man mit einem Staat ein solches Abkommen schließen möchte, der keinen Hehl daraus macht, systematisch die Bevölkerung des Vertragspartners nach eigenem Gusto zu bespitzeln und gelichzeitig intensive Wirtschaftsspionage auch auf europäischem Raum – ja, auch und gerade in Deutschland! – zu betreiben. Und bemüht ist, dieser Datenspionage durch TAFTA auch bei uns einen legalen und gesellschaftsfähigen Rahmen zu geben.  [15], [16], [17]

Wollen wir nicht? Ja, wenn die Verhandlungen durch Vertreter des EU-Parlaments stattfinden würden, könnten wir Bürger wenigstens durch die EU-Wahlen unsere Verhandlungspartner selbst bestimmen. Oder die Rahmenbedingungen dafür, dass überhaupt Verhandlungen stattfinden – oder auch nicht.

Diese Umgehung der Demokratie ist gefährlich! Denn TAFTA wird nicht das einzige Abkommen bleiben, dass die EU mit Drittstaaten aushandeln wird. Wenn wir uns dieses Vorgehen dieses Mal gefallen lassen, wird es schwierig, beim nächsten Mal etwas anderes zu verlangen.

Es gibt Stimmen, die die Sorge äußern, dass durch die Erweiterung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes auf die ähnliche räumliche Ausdehnung der NATO die Häufigkeit von Wirtschaftskriegen mit europäischer – also vermehrt auch deutscher – Beteiligung wachsen könnte. Also quasi ein Wirtschaftsraum mit äquivalentem Verteidigungsraum, der seine Interessen notfalls auch militärisch durchsetzen kann und wird.

Abgesehen davon, dass Kriege letztendlich immer auch ein wirtschaftliches Motiv besitzen, könnte dies tatsächlich ein Ungleichgewicht in die derzeit bestehende Weltordnung bringen. Andere globale Player wie China oder Russland könnten sich zu Gegenmaßnahmen mit unbekanntem Ausmaß genötigt sehen. Aber das ist tatsächlich noch reine Spekulation.

Zusammengefasst kann man wohl sagen, dass im Interesse der europäischen und nordamerikanischen Völker die Verhandlungen über TAFTA dringend gestoppt werden müssen. Europa MUSS zuerst im demokratischen Sinne und in transparenter Vorgehensweise ganz klare Rahmenbedingungen definieren und Bedingungen formulieren, mit denen tatsächliche Volksvertreter in transatlantische Verhandlungen treten. Dazu gehören:

–          Ein klares JA zu Demokratie! Das EU-Parlament muss als direkt gewählte Volksvertretung alle notwendigen Kompetenzen für die weiteren Verhandlungen übertragen bekommen.

–          Ein klares JA zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Die Verhandlungen müssen im Sinne der Menschen und nicht der Wirtschaftsunternehmen geführt werden. Der Illusion, dass „was Arbeit schafft“ auch „sozial“ ist, dürfen wir uns nicht mehr hingeben.

–          Ein klares JA zum Datenschutz! Menschen und Betrieben dürfen durch den vermeintlichen Wirtschaftspartner nicht länger ausspioniert werden.

–          Ein klares NEIN zu Agrar- und Softwarepatenten sowie zu anderen gesundheitlich und ethisch bedenklichen Produkten! Verbraucher- und Umweltschutz müssen immer vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Und wir können es uns leisten, Möglichkeiten zu schaffen, dass diese Punkte nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen.

–          Ein klares NEIN zu „Wachstum als Wirtschaftsmaxime“! Wirtschaftswachstum darf nie um jeden Preis erzielt werden. Wir können es uns leisten, eine Wirtschaft aufzubauen, die mit den vorhandenen Mitteln auskömmlich wirtschaften kann.

–          Ein klares NEIN zu Wirtschaftskriegen, auch unter ideologischem Denkmantel! In diesem Zusammenhang könnte man gemeinsam mit den Partnerländern noch einmal an den Aufgaben der NATO arbeiten.

Im kommenden Jahr sind Europawahlen. Zeigen wir unseren Politikern mit unserer Stimme, in welche Richtung die europäische Reise gehen soll!

—

Quellen und Leseempfehlungen:

[1] Transatlantisches Freihandelsabkommen (Wikipedia)
[2] Freihandelszone EU/USA (Tagesschau)
[3] Lobbyist packt aus (Deutsche Wirtschaftsnachrichten)
[4] Importzoll (Wikipedia)
[5] Eurostat
[6] Eurokrise (Wikipedia)
[7] Dann bis demnächst (Der Freitag)
[8] Bertelsmann Stiftung
[9] Eigentümliche Rechnung (fr)
[10] Bertelsmannstiftung macht Stimmung für Eu-USA Freihandelsabkommen (Lobbycontrol)
[11] Nachdenkseiten
[12] Monsanto durch Hintertüren zu den Konsumenten (H0rusfalke)
[13] EU-Kommission lässt Vertretungen nach NAS-Affäre durchsuchen (Spiegel)
[14] Viele Baustellen im transatlantischen Freihandelsabkommen (Netzpolitik)
[15] Wirtschaftsspionage NSA USA Deutschland (Zeit)
[16] TAFTA TTIP Urheberrecht (Zeit)
[17] Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist (TELEPOLIS, heise)

Eröffnungsrede zum Kreisparteitag der Piratenpartei Darmstadt am 30.06.2012

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Ahoi zusammen!

An den Infoständen werden wir immer wieder gefragt: „Warum habt ihr euch eigentlich PIRATEN genannt? Woher kommt dieser ungewöhnliche Name?“

Manchmal erzähle ich die etwas ausführliche Geschichte um das Anti-Piraterie-Büro, das in Schweden zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen eingerichtet wurde. Und auch über die Bewegung rund um die Piratenbucht, aus der dann der politische Flügel, also die Piratenpartei in Schweden und später auch in Deutschland entstand.

Viel lieber aber erzähle ich die Geschichte vom griechischen Wort „peiran“, von dem sich das deutsche Wort „Pirat“ ableiten lassen soll. Es bedeutet „etwas wagen“, also Mut haben.

Und genau dieser Mut der Piratenpartei war es, der mich 2009 innerhalb weniger Tage in unsere Partei gelockt hat. Dieser Mut, auch mal einen anderen und nicht den so genannten „etablierten“ Weg zu gehen.

Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur, biometrische Datenerhebungen, internationale Datenabkommen und all die anderen Gesetzesvorhaben, die unsere Freiheit beschneiden sollen? Für die etablierten Parteien sind diese meist nicht zu hinterfragende Mittel oder sie nennen sie gar alternativlos im Namen der Verbrechensbekämpfung.

Die Piraten nicht.

Sie besitzen den Mut, sich sogar als Fürsprecher pädophiler Kriminalität beleidigen zu lassen, weil sie sich standhaft gegen Zensur und Datenkraken stellen.

Junge Menschen, die sich mutig dem gealterten, starren Politiksystem entgegenstellen? Das hat mich beeindruckt.

Neben dem Mut waren es noch auch zwei weitere Eigenschaften, die mich bei den Piraten beeindruckt haben.

Zum einen ist das die Schwarmintelligenz. Bei den etablierten Parteien muss man oft zuerst einen gewissen Status erlangen, um von den anderen Parteimitgliedern gehört zu werden. Manche Ideen werden gar von der Parteispitze diktiert, die Basis muss sich dieser dann anschließen.

Bei uns nicht. Jeder Pirat, ja sogar jeder Nicht-Pirat, findet bei uns die Möglichkeit, eigene Ideen zu kommunizieren und vom Schwarm weiterentwickeln zu lassen.

Und das beeindruckt mich.

Zum anderen ist es das gegenseitige Vertrauen. Bei den etablierten Parteien muss die individuelle Meinung oft zuerst über den Schreibtisch eines Partei- oder Fraktionsvorsitzenden bevor sie in die Öffentlichkeit darf. Alles wird feingeschliffen und notfalls sogar zensiert.

Bei uns nicht. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, vertrauen wir darauf, dass die anderen Piraten immer im Sinne der Freiheit handeln. Alles ist schließlich transparent und jeder kann seine Meinung öffentlich sagen und von der Öffentlichkeit gehört werden.

Und auch das beeindruckt mich.

Mut, Schwarmintelligenz, Vertrauen…

In letzter Zeit habe ich den Eindruck gewonnen, dass diese – ich nenn sie mal Tugenden – also diese Tugenden der Piratenpartei etwas verloren gegangen sind.

Mutig sein? Einen unkonventionellen Weg gehen? Kontroverse Entscheidungen treffen? Also nicht so wie die anderen Piraten? Oder gar unsere potenziellen Wähler?

Lieber nicht. Wir könnten ja von den hohen Umfragewerten abrutschen, uns in den Medien blamieren. Oder gar bei der nächsten Wahl.

Und immer dieser lästige Schwarm. Warum denken die anderen nicht genau so wie ich? Es würd doch so einfach gehen, wenn die anderen mich nur verstehen und sich meiner Meinung anschließen würden.

Oder ich schließ mich einfach der Meinung eines Wortführers an. Dann mach ich nichts falsch. Und dann kann ich schön auf dem rumhacken, der eine Minderheitsmeinung vertritt.

Hat doch auch etwas von Schwarm… Oder doch eher von einer Schafherde?

An Vertrauen ist da nicht mehr zu denken. Wer weiß, was der andere wirklich mit seinem Blog-Eintrag meint. Der will sich doch nur für die nächste Listenaufstellung positionieren. Aber auf die Liste will ich doch drauf.

Da! Hat sie gerade etwa einen diskriminierenden Tweet gesendet? Sofort Shitstorm initiieren! Dann kann sie ihren Pressesprecher-Posten direkt mal an den Nagel hängen. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte sie den eh nie bekommen. Völlig ungeeignet.

Nein. Ganz so schlimm ist es bei uns im KV zum Glück nicht. Und die Gefahr ist zum Glück auch nicht groß, dass es bei uns so weit kommen wird. Dazu ist der gegenseitige Respekt bei uns viel zu groß. Außerdem sind wir immer noch der geilste KV ever.

Heute sind wir zusammen gekommen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als ich nach meinem Urlaub ins Wiki geschaut habe, habe ich die Namen vieler mutiger Piraten gelesen, die sich zutrauen, einen Vorstandsposten zu übernehmen. Und es gehört wirklich Mut dazu, sich neben Beruf oder Studium, neben Familie, Freunden und anderen sozialen Verpflichtungen, in nicht unerheblichem Umfang ehrenamtlich für den KV engagieren zu wollen. Ich weiß das aus eigener Erfahrung.

Und das beeindruckt mich mal wieder von den Piraten.

Na ja, und einige, die vielleicht nicht ganz so mutig waren, wurden dann eben vom Schwarm ermutigt, für den Vorstand zu kandidieren. Auch das ist beeindruckend, denn es zeugt von unserem gegenseitigen Vertrauen.

Ich jedenfalls traue jedem einzelnen von uns zu, eine Aufgabe für den KV zu übernehmen. Jeder von uns kann diesem KV vorstehen und es bleibt trotzdem der geilste KV ever.

Weil WIR die Tugenden der Piraten nicht vergessen haben. Wir bleiben mutig, wir behalten unsere Schwarmintelligenz und wir behalten unser gegenseitiges Vertrauen. Davon bin ich überzeugt.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen konstruktiven und erfolgreichen KPT heute. Und denkt dran, dass wir nachher noch grillen wollen.

Piraten: Neue Hoffnung gegen Politikverdruss

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Gestern wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Mit Spannung erwarteten alle Parteien die erste Hochrechnung und um 18 Uhr gab es dann wie gewohnt Gewinner und Verlierer an der Saar. Die CDU jubelte, weil ihre Spitzenkandidatin mit sicherem Vorsprung nun erneut Ministerpräsidentin werden kann. Die SPD ging mit gemischten Gefühlen in den Abend, weil man zwar sein Ergebnis verbessern konnte, aber wieder nicht die stärkste Kraft im Saarland wurde.

Schlechter hingegen fiel das Ergebnis der Linken aus. Mit 16,1% lag man über 5% schlechter als bei der letzten Wahl. Gar desaströs wurde es für die FDP. Gerade einmal 1,2% und damit deutlich weniger Stimmen als die Familienpartei (1,7%) sorgten für lange Gesichter bei den Anhängern. Und auch die Grünen mussten lange zittern bis sie die Gewissheit hatten, mit 5,0% und damit mit zwei Abgeordneten im zukünftigen Landtag zu sitzen.

Vergleich der Landtagswahlen 2009 und 2012 (Quelle: Wahlleiter Saarland)

Die Kameras fingen Gesichter ein, Reporter suchten Interviewpartner und in den Wahlstudios diskutierte man über die Ergebnisse und spekulierte schon einmal, wer denn nun jetzt mit wem und mit wem nicht usw… Die einen fühlten sich als Sieger, andere als Sieger der Herzen und die Verlierer suchten die Schuld beim politischen Gegner.

„Same procedure as every year, James.“

Aber all diese Bilder und Worte können über eins nicht hinwegtäuschen: Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu. Die Wahlbeteiligung sank innerhalb von drei Jahren von 67,6% auf nur mehr 61,6%. Zieht man hiervon noch die 2,1% (!) ungültigen Stimmen ab, die man bei einer Wahl mit einer Stimme durchaus als Protest werten kann, sind wir bei deutlich unter 60%. Und das bei einer Landtagswahl!

Verteilung der Stimmen aller Wahlberechtigten (Quelle: Wahlleiter Saarland)

Selbst eine große Koalition aus CDU und SPD kann mit 70% der Sitze im Landtag nicht die Mehrheit der  Bevölkerung vertreten. Sie kommt nur auf 39,8% der Stimmen aller Wahlberechtigten. Größte (außerparlamentarische) Fraktion bleibt der Nichtwähler mit 39,7%. Wenn man bedenkt also in etwa so stark wie die große Koalition. Das sind noch einmal 6% mehr als 2009, als 33,5% der Wähler zu Hause blieben oder ungültig wählten.

Absolute Stimmengewinne und Verluste (Quelle: Wahlleiter Saarland)

Ich könnte heulen während ich diese Analyse schreibe, gäbe es da nicht einen Hoffnungsschimmer am Horizont. Eine Partei, die den Bürger mitnimmt. Eine Partei, die nicht heuchelt, dass sie alles regeln könne, sondern den Bürger nach seiner Meinung fragt. Nicht nur, wenn es im Wahlkampf um seine Stimme geht, sondern immer, 365 Tage im Jahr. Und diese Meinung vor allem auch ernst nimmt.

Natürlich rede ich von der Piratenpartei. Von wem denn sonst. Von ihren sensationellen 7,4% waren rund 2% (28% der Piratenstimmen) Stimmen von ehemaligen Nichtwählern. Etwa 10.000 Menschen, die 2009 zu Hause geblieben sind, sind also diesmal wählen gegangen. Für die Piraten. Laut der Tagesschau waren die Piraten nämlich die einzigen, die diese Menschen überzeugen konnten. Alle anderen Parteien verloren Wähler an die Politikverdrossenheit – selbst die SPD, die insgesamt ein leichtes Stimmenplus erzielen konnte.

Aber was bedeutet es, dass die Piraten die Nichtwähler erreichen können?

In erster Linie natürlich, dass die Piraten weiterhin erfolgreich bleiben und zukünftig noch erfolgreicher werden könnten. Im Mai stehen die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an. Die Umfragen sehen die Piraten in beiden Ländern stabil über 5%, Erfolge gelten also als wahrscheinlich und können einen Trend für die Bundestagswahl 2013 einleiten.

Zum anderen aber auch – und das hoffe ich wirklich! – dass die anderen Parteien sich für die Ideen der Piraten öffnen werden. Diese Ideen liegen aber nicht bei den Themen, wie z.B. Netz-, Sozial- oder Finanzpolitik. Jede Partei ist schließlich fähig, zu den einzelnen Themen Positionen zu finden, hübsche Flyer zu drucken und damit um die Gunst der Wähler zu buhlen.

Liebe Altparteien und Medien: Der Erfolg der Piraten liegt nicht bei den Inhalten! Der Erfolg liegt im Gesamtkonzept oder wie wir sagen: „Im Betriebssystem.“

Die Menschen können bei uns Politik machen und Spaß dabei haben. Auf jedem Stammtisch, bei jedem Arbeitstreffen, auf all unseren Parteitagen kann und darf jeder Bürger mitreden und seine Ideen einbringen. Bei einem gepflegten Bier, bei einer erfrischenden Mate, bei Schnitzel und Pommes. Ohne Einstiegshürde, ohne Parteibuch.

In den vielen (hauptsächlich kommunalen) Parlamenten, in denen Abgeordnete der Piratenpartei sitzen, wurden Anträge gestellt, um die politische Arbeit in den Ausschüssen, Gremien und im Plenarsaal transparenter zu gestalten. Live-Ticker, Radio- und Videoübertragungen sind mittlerweile an vielen Orten verfügbar, auch wenn es oft viel Überzeugungsarbeit gekostet hat und nicht alle Abgeordneten mit der neu geschaffenen Offenheit einverstanden sind.

Die Politik wandelt sich. Sie muss sich wandeln, sonst schaufelt sie sich ihr eigenes Grab. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Mensch und Politik weiter voneinander entfremden. Politik darf sich in den Köpfen der Menschen nicht als bloße Bürokratie, als verstaubte Verwaltung von Menschen einbrennen. Politik muss Sprachrohr für die Bedürfnisse der Menschen sein. Politik muss menschlich sein. Mit Fehlern, mit Unvollkommenheit. Wandelbar.

Rede auf dem Anti-ACTA-Protest am 11.02.12 in Frankfurt/Main

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Wortlaut der Rede:

Hallo zusammen!

Ich begrüße euch an diesem wunderschönen Tag hier in Frankfurt am Main! Es ist klirrend kalt, die Sonne scheint und heute haben sich hunderttausende Menschen in ganz Europa auf den Weg gemacht um für unsere Freiheit zu demonstrieren! Das ist überwältigend!

Aber jetzt müssen wir uns die berechtigte Frage stellen: Warum gehen bei zweistelligen Minusgraden hunderttausende Menschen in Europa freiwillig zum Demonstrieren auf die Straße? Warum sitzen wir nicht zu Hause im Warmen und schauen RTL II?

Frau Leutheuser-Schnarrenberger sagte erst gestern, dass es gar keinen Grund gebe gegen ACTA zu demonstrieren. Wir haben also keinen Grund, heute hier zu sein. Lasst uns also nach hause gehen. Ins Warme.

Liebe Frau Leutheuser-Schnarrenberger! Hier muss ich Ihnen ganz entschieden wiedersprechen! Es gibt einen ganz bedeutenden Grund heute hier zu sein!

Es geht um unsere Freiheit und die Freiheit unserer Gedanken!

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, wie ACTA richtig heißt ist für die EU seit dem 26. Januar beschlossene Sache. Es fehlen bloß noch die Unterschriften der einzelnen Mitgliedsstaaten und die Zustimmung des EU-Parlaments. Die sollen jetzt ratifizieren, was sich Lobby-Verbände von 2008 bis 2011 hinter verschlossenen Türen ausgedacht haben, um ihre eigenen Interessen in internationales Recht schreiben zu lassen.

Ja, liebe Frau Leutheuser-Schnarrenberger, mit ACTA werden vermutlich keine neuen Gesetze in Deutschland nötig. Die alten Gesetze werden mit diesem Vertrag lediglich auf ein Neues untermauert. Gesetze aus dem letzten Jahrtausend! Gesetze aus Zeiten, als es noch nicht einmal Farbfernsehen gab und man noch Telefone mit Wählscheibe benutzt hat.

Liebe Frau Leutheuser-Schnarrenberger und alle anderen rückwärtsgewandten Offline-Politiker! Falls ihr es noch nicht gemerkt habt: Es ist eine neue Zeit angebrochen! Die Medien haben sich geändert und mit ihnen auch die Verbreitungswege von Ideen, Gedanken und anderen geistigen Werken.

Die Idee vom Sharing, also dem Teilen von diesem so genannten „geistigen Eigentum“ ist dabei aber keineswegs erst eine Modeerscheinung aus dem 21. Jahrhundert. Schon die alten Römer haben die griechische Kunst und sogar ihre olympischen Götter „geraubt“ und weiterentwickelt. Aus dem Göttervater Zeus wurde bei ihnen Jupiter und aus Aphrodite wurde Venus.

Im Mittelalter zogen die Musiker, Künstler und Bauleute von einer Stadt zur anderen und schauten, was es dort an Entwicklungen gab. Man kopierte voneinander und jeder Musiker, Künstler oder Baumeister brachte neue Ideen in diesen Kreislauf des Austauschs. Nur so war es möglich, die vielen imposanten Kirchen in Europa zu bauen, die noch heute Wahrzeichen vieler Städte sind, wie z.B. das Notre Dame in Paris, der Kölner Dom oder aber auch der Kaiserdom hier in Frankfurt.

Die Künstler Michelangelo und Leonardo waren im 16. Jahrhundert erbitterte Rivalen. Und sie kopierten unentwegt voneinander. Berühmt geworden sind sie mit ihrer Kunst aber nicht, weil sie den Rivalen geschädigt haben, sondern weil sie beide unglaublich talentiert waren und ihre Kunst von den Menschen gekauft wurde.

Auch Goethes Faust ist ein weiteres Beispiel dafür, dass erst die Weitergabe und die Weiterentwicklung von Ideen dazu führen können, aus einer guten Geschichte eine historische Geschichte zu machen, die in keinem Lehrplan fehlen darf. Ausgehend von der wahren Geschichte des Dr. Johann Georg Faust wurde die Geschichte mehrfach weiterentwickelt. Aus Johann Georg wurde Jörg oder Johann und schließlich wird er bei Goethe zu Dr. Heinrich Faust. Außer den Schülern möchte niemand dieses meisterliche Werk in der Literaturgeschichte missen.

Und dann immer diese Angst vor dem Plagiat, liebe deutsche Wirtschaft. Der Chinese kopiert unseren Transrapid und unsere Autos. Ja und? Unsere industrielle Revolution hier in Deutschland, die sich vor über zweihundert Jahren abspielte, wäre ohne den Nachbau der englischen Dampfmaschine gar nicht möglich gewesen. Deutschland wäre bis heute ein Agrarstaat geblieben, wenn es damals ACTA gegeben hätte. Und Deutschland hat sich seitdem industriell so gut behaupten können, weil es eben nicht einfach kopiert hat, sondern die Technologien dann auch weiterentwickelte.

Liebe Frau Leutheuser-Schnarrenberger und ihr anderen rückwärtsgewandten Offline-Politiker, die ihr uns regieren wollt. Ich könnte euch noch viele Beispiele nennen, in denen der Austausch und die Weiterentwicklung von Ideen uns Menschen Fortschritt gebracht haben. Auch heute noch werden Bilder kopiert, Lieder geremixed und Lehrmaterialien für den Unterricht an unseren Schulen und Hochschulen aus den verschiedenen Büchern und Vorträgen zusammengestellt.

Kunst, Bildung und Geist leben vom Teilen. Ein so genanntes „Geistiges Eigentum“  darf nicht existieren, Ideen müssen weiterverbreitet und weiterentwickelt werden. Und auch wenn das nicht eure Intention ist, liebe Verfasser von ACTA, die Patentierung von geistigem Eigentum führt unweigerlich zu einer Zensur!

Deshalb fordern wir von euch verantwortlichen Politikern:

Stoppt ACTA!

Werft diese fortschrittsfeindlichen Verträge in den Papierkorb und arbeitet konstruktiv an der Weiterentwicklung von Kultur und Bildung mit.

Hört nicht auf die Anwälte der Lobby-Verbände. Denen sind höhere Ziele egal. Sie geben sich mit dem Niedrigsten zufrieden. Mit Geld.

Ich möchte mit den von mir weiterentwickelten Zeilen einer Kölner Band schließen:

„Keiner weiß, wie lange wir noch kämpfen müssen.

Aber wir müssen kämpfen für unser Ziel [einer freien Gesellschaft].

Und für das Glück von Jedermann lohnt es zu kämpfen!

Reiht euch bei uns ein!

Wir kämpfen zusammen – Nicht allein!“

Kommunisten an Bord

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Heute habe ich in der Onlineausgabe der taz gelesen, dass sich die Werler Stadtratsfraktion der Linken nach einem internen Streit mit anderen Parteigenossen aufgelöst hat und zusammen mit einem Großteil des Ortsverbands geschlossen in die Piratenpartei eingetreten ist. „Wir wollen soziale Politik machen, aber ohne Denkverbote“, begründet der 40-jährige Abgeordnete Fischer seinen Wechsel, heißt es in dem Artikel. Das hat zur Folge, dass die Piratenpartei in Werl nun mit den beiden Abgeordneten eine eigene Fraktion im Stadtrat bilden.

Natürlich hat mich diese Nachricht sehr gefreut, denn erstens empfinde ich es als Kompliment für die politische Arbeit aller Piraten, wenn sich Menschen dazu entschließen ein Teil unseres Kollektivs zu werden, und zweitens können wir nur mit Abgeordneten in den Parlamenten unsere Ziele auch realisieren. Deshalb habe ich den Artikel auch auf meinem Facebook-Profil verlinkt und die Nachricht verbreitet.

In den Kommentaren gab es dann allerdings auch kritische Töne zu dem Thema, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, diesen Blog-Eintrag zu schreiben und nicht mein Profil mit 10 Absätzen Text zu füllen. Den bisherigen Kommentarverlauf möchte ich gerne darstellen und danach darauf eingehen:

André„Oh! ‚Jetzt gibt es keine Linkspartei mehr im Werler Stadtrat.‘ Die wollen wohl nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht werden ;-)“

Ralf Arnemann [sitzt u.a. für die FDP im Darmstädter Magistrat] „Und die nehmt Ihr? Komplett?“

André „Wir nehmen sogar FDPler, wenn sie unsere Werte und Ziele mit uns teilen ;-)“

Ralf Arnemann „Ja einzelne Mitglieder immer, wenn sie passen. Aber ein kompletter Ortsverband samt Fraktion – die bisher alle bei einer Partei waren, deren Ziele mit den Piraten nur marginale Überschneidungen haben …“

Simon Werner „Ich seh das auch etwas kritisch…. auf der einen Seite ist es gut erfahrene Mitglieder zu gewinnen. Auf der anderen Seite ist es einfach ein Interesse vorzuspielen um ein anderes zu verbergen. Und die Linke ist für mich ein großes Fragezeichen. Zum Einen gibt es dort Mitglieder die den Piraten ähneln… zum anderen gibt es da noch die Kommunistische Plattform und ihre dubiosen Trauerfeiern. Wir müssen ein Auge darauf haben ob die Leute sich wirklich für Piratenziele einsetzen wollen, oder ob sie die Partei nur für ihre Zwecke misbrauchen wollen. Das ist eine reale Gefahr.“

Ich kann diese Anmerkungen durchaus nachvollziehen, wenn man die Sache aus der Sicht etablierter Politik sieht. Da gibt es linke und rechte Lager und dementsprechend natürlich auch äußerst linke und rechte Lager. In diesen sind bisher die politisch engagierten Menschen gelandet, die entweder wirklich so extrem in schwarz/weiß (bzw. rot/braun) denken oder aber sich nicht mit den anderen Parteien identifizieren konnten oder wollten. Vielleicht suchen einige dort ja auch tatsächlich „kommunistische Plattformen“ und „dubiose Trauerfeiern“. Andere wollen aber auch einfach, so wie viele Menschen in den unterschiedlichen Parteien, nur Politik machen.

Aus der Sicht eines neuen Politikstils, den ich mir von den Piraten erhoffe, kann ich diese Anmerkungen allerdings nicht nachvollziehen. Wenn wir es schaffen, nicht mehr in politischen Lagern zu denken, sondern stattdessen nur noch um einzelne Themen zu streiten, ist es letztendlich egal, in welcher Partei sich der Einzelne engagiert oder ob er überhaupt einer Partei angehört. Die Welt ist mittlerweile eh so komplex geworden, dass sich wahrscheinlich niemand mit einem Parteiprogramm voll identifizieren kann.

Und hier genau liegt der Unterschied bei den Piraten. Den Abgeordneten der Piratenpartei wird zugestanden, im Parlament genau so abzustimmen, wie sie es für richtig halten, und nicht, wie bei den etablierten Parteien, wie es ihnen die Partei(-Führung) vorgibt. Und dabei halten wir uns nur an das Grundgesetz, in dem es in Artikel 38  (zumindest für die Bundestagsabgeordneten) heißt:

„[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Das bedeutet, um zurück auf die Parteiwechsler in Werl zu kommen, dass die beiden Abgeordneten genau die Politik machen sollten, für die sie 2009 von den Wählern in das Parlament gewählt worden und die sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können, auch wenn diese vielleicht nicht zu 100% mit dem Wahlprogramm der Werler Piraten übereinstimmt. Sie sind schließlich damit zur Wahl angetreten.

Bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 wird die Partei-Basis eine neue Liste aufstellen. Wenn die beiden Abgeordneten bei den Piraten bis dahin punkten konnten, werden sie wieder aufgestellt, wenn nicht, dann nicht. Und sollte sich herausstellen, dass die Abgeordneten aus irgendeinem Grund gegen unsere Satzung verstoßen, so werden sie wieder rausgeschmissen. So wie jedes andere Mitglied auch.

Abschließend möchte ich mich noch generell zur Linkspartei äußern. Ich persönlich kann mich nicht mit dieser Partei identifizieren, da sie mir zu ideologisch ist und andere Sichtweisen nicht zulässt. Deswegen bin ich auch kein Mitglied bei den Linken geworden. Aber mittlerweile identifiziert sich offensichtlich immerhin jeder zehnte Wähler mit dieser Partei oder erhofft sich zumindest von ihnen die Berücksichtigung seiner Interessen. Und diese Entscheidungen nehme ich ernst und setze mich dementsprechend auch mit dem Programm der Linkspartei auseinander.

Genauso tue ich das auch mit den Programmen der anderen Parteien, auch dem der FDP. Meines Erachtens fallen aber auch alle anderen etablierten Parteien unter das gleiche Schema „zu ideologisch und lässt keine anderen Sichtweisen zu“. Deshalb habe ich mich für die Piratenpartei entschieden. Und ich freue mich über alle neuen Mitglieder, egal ob sie meiner Meinung sind oder nicht. Am Ende gewinnen wir alle!

„Wähl CDU und rette deine Freiheit“

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Dieses Video bringt es auf den Punkt:

Der Autor Alexander Lehmann schreibt dazu:

„RetteDeineFreiheit“ ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten „Online-Petition“ in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

„Rette deine Freiheit“ ist keine Parteienwerbung sondern genau wie „Du bist Terrorist“, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

Alle Personen und Personennamen in „RetteDeineFreiheit“ sind frei erfunden und haben keinen Bezug zur Realität. Mögliche Übereinstimmungen sind vollkommen zufällig und ungewollt. Jeglicher Schaden der hieraus entsteht ist ungewollt. Eine Haftung oder ein Schadensersatzanspruch kann nicht geltend gemacht werden.

Die Vorführung und Verbreitung von „RetteDeineFreiheit“ ist erlaubt und erwünscht, sofern damit keine kommerziellen Interessen verfolgt werden und das Video in seiner vollen Länge und unverändert abgespielt und gespeichert wird. Wenn sie das Projekt unterstützen möchten, würde ich mich sehr über eine Spende freuen.

Am 27. September Änderhaken setzen und Piraten wählen. Für mehr Freiheit und Bürgerrechte!

Ich bin Pirat

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Ahoi zusammen,

wie der Titel schon sagt bin ich seit dem 18.8.2009 Pirat. Ich habe mich zu diesem Schritt entschlossen, um endlich politisch aktiv zu werden. In einer Partei, die ich mit voller Überzeugung vertreten kann.

Jetzt muss ich mal schauen, welchen Beitrag ich dazu leisten kann, die Piratenpartei in den Bundestag zu bringen. 5% scheinen schließlich keine Utopie mehr zu sein, auch wenn es verdammt schwer werden wird. Aber ich habe noch nie davor gescheut, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken!

Klarmachen zum ändern!

G8-Gipfel

1 Antwort

Hm… eigentlich wollte ich gar nichts dazu schreiben, aber die Aktionen rund um Heiligendamm werden immer beeindruckender und deshalb jetzt auch ein paar Worte von mir…

Und bevor jemand etwas Falsches denkt: Ich befürworte keine gewalttätigen Demonstranten, sondern sehe sie für den Globalisierungsprotest eher behindernd!

Aber was dort im Norden passiert verdient meinen ganzen Respekt. Ich hätte nicht gedacht, dass solche Massen in Deutschland noch mobilisiert werden können. Wenn ich nicht in der Slowakei wäre, würde ich dort an vorderster Front mitlaufen. (Ich hoffe nur, wegen dieser Aussage wird jetzt nicht mein Computer online durchsucht und mein Telefon abgehört)

Wir müssen uns entschieden für eine starke und gesunde Welt (wir haben schließlich nur eine!) und dementsprechend für eine gerechte Verteilung der Güter und eine drastische Verringerung der Umweltbelastung einsetzen! Es kann nicht sein, dass die Regierungs- und Wirtschaftsbosse der acht stärksten Nationen, die gerade einmal 14% der Weltbevölkerung ausmachen, ihr eigenes Süppchen kochen, um noch wohlhabender zu werden, während weltweit, auch in diesen acht Nationen, die Armut steigt und das Klima vor die Hunde geht.

Und um diese Suppe zu kochen, werden dann auch noch im eigenen Land die Grundrechte der Menschen beschnitten! Seit wann werden in einem demokratischen Staat die Demonstranten so weit vom Tagungsort fern gehalten, dass die Tagenden dies gar nicht zu Gesicht und noch nicht einmal zu Gehör bekommen? Ist das schlechte Gewissen der Politiker so groß, dass sie sich in eine Sicherheitszone begeben müssen, die die Steuerzahler Dutzende von Millionen kosten wird? Wenn sie doch nur das Beste für ihre Völker wollen, müssten sie das doch inmitten der Menschen tun können und von uns statt Pflastersteinen ein Händeschütteln oder Schulterklopfen dafür erhalten.

Wenn ihr es also irgendwie schafft, dieses Wochenende nach Heiligendamm zu kommen, dann tut es. Setzt euch ein für uns. Sonst werden wir alle an den Folgen noch lange bezahlen! Und Fun ist es mit Sicherheit auch!

Ich denke, Infos wird es unter www.attac.de geben…