Freier Handel für freie Bürger

Seit 1990 arbeiten die nordamerikanischen und die europäischen Staaten an einem Transatlantischen Freihandelsabkommen, kurz TAFTA oder TTIP. Nach mehreren Entschlüssen seitens der EU wurde im Jahre 2007 zunächst die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration mit den USA unterzeichnet und der Transatlantische Wirtschaftsrat gegründet, der sich seitdem darum bemüht, lästige Handelshürden auf beiden Seiten abzubauen. [1], [2]

23 Jahre nach dem ersten Entschluss, also seit diesem Jahr, gibt es nun erste Sondierungsgespräche zwischen den USA und der EU, um das Transatlantische Abkommen zu konkretisieren. Natürlich werden die Gespräche nicht von demokratisch legitimierten oder wenigstens vom EU-Parlament entsendeten Vertretern geführt. Nein, solch wichtige Verhandlungen führen natürlich die von der Wirtschaft völlig unabhängigen (Vorsicht: Ironie!) Mitglieder der EU-Kommission, die seit langem dafür bekannt ist, Gesetze in Hinterzimmern auszuhandeln. [1], [2], [3]

Wer außerdem glaubt, es ginge bei diesem Abkommen darum, für den Verbraucher preistreibende Zölle abzubauen, liegt erneut auf dem falschen Transatlantischen Dampfer. Lediglich 4-7% der zwischen den Partnern gehandelten Waren werden derzeit überhaupt verzollt. Und das mit einer minimalen Zollrate von gerade einmal 3%. Das führt dann dazu, dass die USA schon seit vielen Jahren Nr.1-Abnehmer für Europäische Waren und Nr.2-Exporteur für Waren in die EU ist. Nur China liefert noch mehr Güter nach Europa. [4], [5]

Handel EU-USA

Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA (2010)

Die Handelspartner erhoffen sich ganz andere Wirkungen von TAFTA. Beide Wirtschaftsräume sind zur Zeit finanziell stark angeschlagen. In Europa haben wir die Euro-Krise noch längst nicht überstanden und können mit weiteren exorbitanten Steuergeld-Transferierungen an die Banken rechnen, bei denen die zahlungsunfähigen Staaten ihre Schulden haben. Und die USA sind gerade noch einmal mit einem blauen Auge aus ihrer Haushaltskrise davongekommen. Natürlich mit einer weiteren exorbitanten Erhöhung der Staatsschulden. Es lebe der Steuerzahler! [6], [7]

Durch eine Erhöhung des Handels soll es mehr Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks geben. 160.000 neue Jobs in der EU. Lohnsteigerungen bis zu 1%. Nur durch TAFTA. Und das meinen die ernst. Wachstum auf beiden Seiten! In welcher Elite-Uni habt ihr das denn bitte gelernt, liebe Wirtschaftsexperten? Wir reden hier doch von einem geschlossenen System, bei dem auf der einen Seite das reinfließt, was auf der anderen Seite weggenommen wurde. [8], [9], [10]

Geschlossenes System

Kreislauf eines geschlossenen Systems

Nein, natürlich wissen das auch unsere Verhandlungspartner, aber „Wirtschaftswachstum“ zieht offensichtlich immer. In Wirklichkeit geht es den verlängerten Armen der großen Konzerne tatsächlich um Wettbewerbsvorteile gegenüber anderer Wirtschaftsräume auf der Welt, vor allem China und Japan, aber natürlich auch Russland und die immer stärker werdenden Schwellenländer. [11]

Um sich in diesem globalen Wettbewerbsdruck besser behaupten zu können, sollen nach Wunsch der Lobbyisten im Zuge des TAFTA weitere vermeintliche Handelshürden fallen, die oft aus Verbraucherschutzgründen eingeführt wurden sind. So flüstern Vertreter der amerikanischen Agrarwirtschaft – allen voran der Agrarriese Monsanto -, der gesamten westlichen Pharmaindustrie, des Silicon Valleys und vieler anderer Wirtschaftszweige auf beiden Seiten des Atlantiks schon in die Ohren der Vertragspartner. Sie werben für die Etablierung von Bio- und Software-Patenten, für die Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und hormonbehandeltem Fleisch, sowie für die Umgehung von aufwendigen Zulassungsverfahren für Arzneimittel und eine ganze Latte anderer Scherze. [10], [11], [12]

Man mag meinen, dass man sich in den vergangenen 23 Jahren wenigstens innerhalb der EU auf ein paar Mindeststandards und Richtlinien hätte einigen können, mit denen man in die Verhandlungen tritt. Sozialstandards, Umweltrichtlinien, ethische Rahmenbedingungen, Verbraucherschutz – um mal nur ein paar zu nennen. Vielleicht wenigstens die Regeln, die wir via EU-Parlament schon für den Binnenraum Europas verabschiedet haben?

Es steht leider zu befürchten, dass im Sinne der Wirtschaftsförderung und des Wachstums als Maxime der transatlantischen Zusammenarbeit diese wichtigen Grundlagen gerne geopfert werden. Man kann also bei erfolgreichem Abschluss eines Abkommens unter den gegebenen Umständen tatsächlich davon ausgehen, dass Sozialabbau, laxere Umweltschutzbestimmungen und die Einführung von allerlei fragwürdigen Agrarprodukten auf beiden Seiten des Atlantiks Standard werden. [11,], [12]

Soweit zum wirtschaftlichen Teil. Und der ist wirklich schon schlimm genug! Aber wir müssen bei TAFTA immer auch die Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat betrachten.

Schon der Auftakt in die Sondierungsgespräche stand unter keinem guten Stern. Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen kam heraus, dass Büros der europäischen Handelspartner offensichtlich von der NSA überwacht wurden, u.a. um sich auf amerikanischer Seite Vorteile für die Verhandlungen selbst zu verschaffen. So viel zum Thema „Vorteile des Abkommens auf beiden Seiten“. [13], [14]

Generell muss man sich fragen, ob man mit einem Staat ein solches Abkommen schließen möchte, der keinen Hehl daraus macht, systematisch die Bevölkerung des Vertragspartners nach eigenem Gusto zu bespitzeln und gelichzeitig intensive Wirtschaftsspionage auch auf europäischem Raum – ja, auch und gerade in Deutschland! – zu betreiben. Und bemüht ist, dieser Datenspionage durch TAFTA auch bei uns einen legalen und gesellschaftsfähigen Rahmen zu geben.  [15], [16], [17]

Wollen wir nicht? Ja, wenn die Verhandlungen durch Vertreter des EU-Parlaments stattfinden würden, könnten wir Bürger wenigstens durch die EU-Wahlen unsere Verhandlungspartner selbst bestimmen. Oder die Rahmenbedingungen dafür, dass überhaupt Verhandlungen stattfinden – oder auch nicht.

Diese Umgehung der Demokratie ist gefährlich! Denn TAFTA wird nicht das einzige Abkommen bleiben, dass die EU mit Drittstaaten aushandeln wird. Wenn wir uns dieses Vorgehen dieses Mal gefallen lassen, wird es schwierig, beim nächsten Mal etwas anderes zu verlangen.

Es gibt Stimmen, die die Sorge äußern, dass durch die Erweiterung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes auf die ähnliche räumliche Ausdehnung der NATO die Häufigkeit von Wirtschaftskriegen mit europäischer – also vermehrt auch deutscher – Beteiligung wachsen könnte. Also quasi ein Wirtschaftsraum mit äquivalentem Verteidigungsraum, der seine Interessen notfalls auch militärisch durchsetzen kann und wird.

Abgesehen davon, dass Kriege letztendlich immer auch ein wirtschaftliches Motiv besitzen, könnte dies tatsächlich ein Ungleichgewicht in die derzeit bestehende Weltordnung bringen. Andere globale Player wie China oder Russland könnten sich zu Gegenmaßnahmen mit unbekanntem Ausmaß genötigt sehen. Aber das ist tatsächlich noch reine Spekulation.

Zusammengefasst kann man wohl sagen, dass im Interesse der europäischen und nordamerikanischen Völker die Verhandlungen über TAFTA dringend gestoppt werden müssen. Europa MUSS zuerst im demokratischen Sinne und in transparenter Vorgehensweise ganz klare Rahmenbedingungen definieren und Bedingungen formulieren, mit denen tatsächliche Volksvertreter in transatlantische Verhandlungen treten. Dazu gehören:

–          Ein klares JA zu Demokratie! Das EU-Parlament muss als direkt gewählte Volksvertretung alle notwendigen Kompetenzen für die weiteren Verhandlungen übertragen bekommen.

–          Ein klares JA zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Die Verhandlungen müssen im Sinne der Menschen und nicht der Wirtschaftsunternehmen geführt werden. Der Illusion, dass „was Arbeit schafft“ auch „sozial“ ist, dürfen wir uns nicht mehr hingeben.

–          Ein klares JA zum Datenschutz! Menschen und Betrieben dürfen durch den vermeintlichen Wirtschaftspartner nicht länger ausspioniert werden.

–          Ein klares NEIN zu Agrar- und Softwarepatenten sowie zu anderen gesundheitlich und ethisch bedenklichen Produkten! Verbraucher- und Umweltschutz müssen immer vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Und wir können es uns leisten, Möglichkeiten zu schaffen, dass diese Punkte nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen.

–          Ein klares NEIN zu „Wachstum als Wirtschaftsmaxime“! Wirtschaftswachstum darf nie um jeden Preis erzielt werden. Wir können es uns leisten, eine Wirtschaft aufzubauen, die mit den vorhandenen Mitteln auskömmlich wirtschaften kann.

–          Ein klares NEIN zu Wirtschaftskriegen, auch unter ideologischem Denkmantel! In diesem Zusammenhang könnte man gemeinsam mit den Partnerländern noch einmal an den Aufgaben der NATO arbeiten.

Im kommenden Jahr sind Europawahlen. Zeigen wir unseren Politikern mit unserer Stimme, in welche Richtung die europäische Reise gehen soll!

Quellen und Leseempfehlungen:

[1] Transatlantisches Freihandelsabkommen (Wikipedia)
[2] Freihandelszone EU/USA (Tagesschau)
[3] Lobbyist packt aus (Deutsche Wirtschaftsnachrichten)
[4] Importzoll (Wikipedia)
[5] Eurostat
[6] Eurokrise (Wikipedia)
[7] Dann bis demnächst (Der Freitag)
[8] Bertelsmann Stiftung
[9] Eigentümliche Rechnung (fr)
[10] Bertelsmannstiftung macht Stimmung für Eu-USA Freihandelsabkommen (Lobbycontrol)
[11] Nachdenkseiten
[12] Monsanto durch Hintertüren zu den Konsumenten (H0rusfalke)
[13] EU-Kommission lässt Vertretungen nach NAS-Affäre durchsuchen (Spiegel)
[14] Viele Baustellen im transatlantischen Freihandelsabkommen (Netzpolitik)
[15] Wirtschaftsspionage NSA USA Deutschland (Zeit)
[16] TAFTA TTIP Urheberrecht (Zeit)
[17] Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist (TELEPOLIS, heise)

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