Flüchten muss entkriminalisiert werden

Die Tragödie vor Lampedusa vergangene Woche hat ein wichtiges europäisches Thema wieder in unser Gedächtnis zurückgerufen: Die EU-Flüchtlingspolitik. 500 Menschen scheiterten einmal mehr bei dem Versuch in einem völlig ungeeigneten Boot das Mittelmeer von Lybien aus nach Italien zu überqueren. Wie Überlebende des Unglücks berichteten, hatten die Schleuser, nachdem ihr Boot kurz vor Lampedusa auf Grund gelaufen war, die Passagiere mit Peitschenhieben ins Wasser getrieben, obwohl viele von ihnen nicht schwimmen konnten. Auf dem kurzen Stück zwischen Boot und Insel ertranken vermutlich weit über 300 Flüchtlinge. Nur etwa 150 konnten gerettet werden. [1], [2]

Natürlich sind diese 500 Menschen nur die Spitze des Eisbergs, der jenseits der europäischen Grenzen angetrieben kommt. Aus Afrika, dem Nahen Osten, dem Balkan und den ehemaligen Sowjetrepubliken versuchen es nach Angaben unseres Grenzschutzes Frontex jährlich etwa 150.000 Menschen auf die abenteuerlichsten Arten und Weisen in das gelobte Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Bürgerkrieg, Rassismus, politischer und religiöser Verfolgung, oder einfach nur aus Armut, Hunger und Durst. [4]

Illegale Grenzübertritte 2011

Illegale Grenzübertritte 2011 [4]

Nach dem aufsehenerregenden Ereignis vergangene Woche sahen nun aber auch die EU-Innenminister endlich Handlungsbedarf. Man war sich schnell einig, dass es mit der Flüchtlingspolitik so nicht weitergehen konnte. Vor dem arabischen Frühling konnte man schließlich noch ungeniert die nordafrikanischen Diktatoren fürstlich dafür entlohnen, die Flüchtlinge abzufangen, einzusperren oder umzubringen. Doch diese Zeit ist nun zum Glück (vorübergehend) vorbei.

Neue Lösungen mussten also her und man durfte hoffen, dass die EU nun endlich einen humaneren Kurs einschlagen würde, der sich mit dem Leid der Menschen auseinandersetzt anstatt Europa weiter einzuigeln. Doch genau das Gegenteil war der Fall. Die Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik scheiterte am Widerstand mehrerer Staaten, vor allem Deutschland. Innenminister Friedrich bediente erwartungsgemäß die Stammtische in seiner bayerischen Heimat mit platter und inhaltsleerer Polemik, wie wir es von konservativen Politikern gewohnt sind: „Unser Boot ist voll.“ [3]

Nein, lieber Herr Friedrich. Die einzigen Boote, die wirklich voll sind, sind die Flüchtlingsboote!

Jetzt soll mit der Erhöhung der Finanzmittel für Frontex vor allem der Grenzschutz verstärkt werden. Diese belaufen sich momentan auf etwa 100 Millionen Euro pro Jahr. Jetzt soll also noch mehr Steuergeld für Schiff-, Flugzeug- und Satellitenüberwachung des Mittelmeers und anderer Grenzabschnitte ausgegeben werden. Womit die Routen der Flüchtlinge natürlich noch abenteuerlicher und die Fluchtversuche noch häufiger tödlich enden werden. [4], [5]

Dabei ist es ohne große Anstrengung möglich, eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik zu betreiben. Zur Zeit werden etwa 98,8% der Asylanträge abgelehnt. Bleiben 1.800 asylberechtigte Flüchtlinge übrig. Die restlichen 148.200 Flüchtlinge werden also momentan eh wieder in ihr Heimatland abgeschoben oder, wenn ihre Identität nicht mehr feststellbar ist, interniert. [6]

Selbst wenn wir die Kriterien zur Asylberechtigung für Europa minimal lockern und sagen wir mal großzügige 10% der Flüchtlinge dauerhaft bei uns aufnehmen, so kommt man jährlich gerade mal auf 15.000 Asylberechtigte, also zwei pro 100.000 europäischer Einwohner. Und das in einer Wohlstandsgesellschaft, in der 40% der Lebensmittel weggeschmissen und Autos mit Trinkwasser gewaschen werden. [7], [8]

Wir haben unseren Wohlstand doch nur durch die kontinuierliche Ausbeutung der dritten Welt erreichen können. WIR haben immer wieder menschenverachtende Regime mit Geld und Waffen unterstützt und tun dies noch immer. WIR sorgen durch unseren Rohstoffhunger für weltweite Umweltverschmutzung und Naturkatastrophen, die zu verheerenden Dürren und entsprechenden Hungersnöten führen. Jetzt müssen WIR auch die Konsequenzen für unseren Lebensstil akzeptieren und wenigstens ein Minimum unseres Wohlstands mit den durch uns in Not geratenen Menschen teilen. Bei uns! [8]

Das Flüchten muss endlich entkriminalisiert werden! Es muss gesicherte Flüchtlingswege geben, ohne kriminelle Schleuser, ohne abenteuerliche Reiserouten, ohne Lebensgefahr!

Jeder Mensch muss ein Recht darauf haben, bei uns einen Asylantrag stellen zu dürfen, nicht erst, wenn er bereits illegal innerhalb unserer Grenzen gelangt ist. Niemand sollte seine Identität aufgeben müssen, um das Risiko einer Abschiebung vermeintlich zu verringern. Und niemand darf als „illegal“ bezeichnet werden.

Frontex muss abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Asylanträge viel schneller bearbeitet werden. Die Lagerhaltung von Flüchtlingen kann doch nicht unser Ernst sein. Selbst unsere Hühner kriegen zur Zeit mehr Auslauf als diese armen Menschen. Und die dachten eigentlich, dass sie ihr Leid schon hinter sich gelassen hätten. Und die Unsummen, die wir Jahr für Jahr für unseren Festungswahnsinn ausgeben, könnten direkt in die Bearbeitung von Asylanträgen und die Integration in unsere Gesellschaft fließen. Über 100 Millionen verteilt auf 15.000 Asylberechtigte sind rund 7.000 Euro, die man für jeden Einzelnen Asylanten aufbringen könnte.

Schließlich müssen auch die Dublin-II-Verträge endlich der Vergangenheit angehören. Jeder Mitgliedsstaat hat gefälligst seine Last zu tragen. Nicht nur finanziell. Auch und vor allem das reiche Deutschland. Unsere Gründungsväter haben schließlich nicht umsonst den §16 Abs.2 in unserem Grundgesetz verankert. Darin steht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ja, bei uns in Deutschland! Vor unserer Haustür! Mitten unter uns!

Ja, und selbstverständlich müssen nicht berechtigte Asylbewerber von uns abgelehnt werden dürfen. Aber nicht schon auf dem Weg zu uns, indem wir ihnen Benzin und Lebensmittel auf ihren Booten wegnehmen. Mit einer Entkriminalisierung des Fluchtversuchs würden wir den Flüchtlingen ihren Druck und den kriminellen Schleusern endlich ihr Geschäftsmodell nehmen. Bieten wir den Flüchtlingen endlich ein faires Asylverfahren und nehmen wir Asylberechtigte mit offenen Armen bei uns auf. Teilen wir mit ihnen, was wir haben. Wir werden sehen, dass wir danach trotzdem nicht in Armut leben müssen.

Ich weiß, das klingt jetzt sehr idealistisch, aber vielleicht, nur ganz vielleicht, wenn wir aufhören würden, Geschäfte mit den Arschlöchern dieser Welt zu machen und uns wirklich einmal für Frieden und Gerechtigkeit, von Umweltschutz ganz zu schweigen, einsetzen würden – so richtig ernsthaft! Vielleicht wollen diese Menschen dann gar nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen. Vielleicht gefällt es ihnen ja, in der Nähe ihrer Familien und Freunde in einem nicht ausgebombten Haus zu leben.

Ich könnte mir das vorstellen.

Quellen:

[1]    Schiffunglück vor Lampedusa (taz)
[2]    Fast 200 Tote bei Lampedusa-Drama (taz)
[3]    EU-Innenminister uneinig (Zeit)
[4]    Frontex (Offizielle Homepage)
[5]    Frontex (Wikipedia)
[6]    Deutsche Asylpolitik (extra3)
[7]    Europa (Wikipedia)
[8]    Studie über Lebensmittelverschwendung (Stern)

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