Kommunisten an Bord

Heute habe ich in der Onlineausgabe der taz gelesen, dass sich die Werler Stadtratsfraktion der Linken nach einem internen Streit mit anderen Parteigenossen aufgelöst hat und zusammen mit einem Großteil des Ortsverbands geschlossen in die Piratenpartei eingetreten ist. „Wir wollen soziale Politik machen, aber ohne Denkverbote“, begründet der 40-jährige Abgeordnete Fischer seinen Wechsel, heißt es in dem Artikel. Das hat zur Folge, dass die Piratenpartei in Werl nun mit den beiden Abgeordneten eine eigene Fraktion im Stadtrat bilden.

Natürlich hat mich diese Nachricht sehr gefreut, denn erstens empfinde ich es als Kompliment für die politische Arbeit aller Piraten, wenn sich Menschen dazu entschließen ein Teil unseres Kollektivs zu werden, und zweitens können wir nur mit Abgeordneten in den Parlamenten unsere Ziele auch realisieren. Deshalb habe ich den Artikel auch auf meinem Facebook-Profil verlinkt und die Nachricht verbreitet.

In den Kommentaren gab es dann allerdings auch kritische Töne zu dem Thema, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, diesen Blog-Eintrag zu schreiben und nicht mein Profil mit 10 Absätzen Text zu füllen. Den bisherigen Kommentarverlauf möchte ich gerne darstellen und danach darauf eingehen:

André„Oh! ‚Jetzt gibt es keine Linkspartei mehr im Werler Stadtrat.‘ Die wollen wohl nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht werden ;-)“

Ralf Arnemann [sitzt u.a. für die FDP im Darmstädter Magistrat] „Und die nehmt Ihr? Komplett?“

André „Wir nehmen sogar FDPler, wenn sie unsere Werte und Ziele mit uns teilen ;-)“

Ralf Arnemann „Ja einzelne Mitglieder immer, wenn sie passen. Aber ein kompletter Ortsverband samt Fraktion – die bisher alle bei einer Partei waren, deren Ziele mit den Piraten nur marginale Überschneidungen haben …“

Simon Werner „Ich seh das auch etwas kritisch…. auf der einen Seite ist es gut erfahrene Mitglieder zu gewinnen. Auf der anderen Seite ist es einfach ein Interesse vorzuspielen um ein anderes zu verbergen. Und die Linke ist für mich ein großes Fragezeichen. Zum Einen gibt es dort Mitglieder die den Piraten ähneln… zum anderen gibt es da noch die Kommunistische Plattform und ihre dubiosen Trauerfeiern. Wir müssen ein Auge darauf haben ob die Leute sich wirklich für Piratenziele einsetzen wollen, oder ob sie die Partei nur für ihre Zwecke misbrauchen wollen. Das ist eine reale Gefahr.“

Ich kann diese Anmerkungen durchaus nachvollziehen, wenn man die Sache aus der Sicht etablierter Politik sieht. Da gibt es linke und rechte Lager und dementsprechend natürlich auch äußerst linke und rechte Lager. In diesen sind bisher die politisch engagierten Menschen gelandet, die entweder wirklich so extrem in schwarz/weiß (bzw. rot/braun) denken oder aber sich nicht mit den anderen Parteien identifizieren konnten oder wollten. Vielleicht suchen einige dort ja auch tatsächlich „kommunistische Plattformen“ und „dubiose Trauerfeiern“. Andere wollen aber auch einfach, so wie viele Menschen in den unterschiedlichen Parteien, nur Politik machen.

Aus der Sicht eines neuen Politikstils, den ich mir von den Piraten erhoffe, kann ich diese Anmerkungen allerdings nicht nachvollziehen. Wenn wir es schaffen, nicht mehr in politischen Lagern zu denken, sondern stattdessen nur noch um einzelne Themen zu streiten, ist es letztendlich egal, in welcher Partei sich der Einzelne engagiert oder ob er überhaupt einer Partei angehört. Die Welt ist mittlerweile eh so komplex geworden, dass sich wahrscheinlich niemand mit einem Parteiprogramm voll identifizieren kann.

Und hier genau liegt der Unterschied bei den Piraten. Den Abgeordneten der Piratenpartei wird zugestanden, im Parlament genau so abzustimmen, wie sie es für richtig halten, und nicht, wie bei den etablierten Parteien, wie es ihnen die Partei(-Führung) vorgibt. Und dabei halten wir uns nur an das Grundgesetz, in dem es in Artikel 38  (zumindest für die Bundestagsabgeordneten) heißt:

„[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Das bedeutet, um zurück auf die Parteiwechsler in Werl zu kommen, dass die beiden Abgeordneten genau die Politik machen sollten, für die sie 2009 von den Wählern in das Parlament gewählt worden und die sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können, auch wenn diese vielleicht nicht zu 100% mit dem Wahlprogramm der Werler Piraten übereinstimmt. Sie sind schließlich damit zur Wahl angetreten.

Bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 wird die Partei-Basis eine neue Liste aufstellen. Wenn die beiden Abgeordneten bei den Piraten bis dahin punkten konnten, werden sie wieder aufgestellt, wenn nicht, dann nicht. Und sollte sich herausstellen, dass die Abgeordneten aus irgendeinem Grund gegen unsere Satzung verstoßen, so werden sie wieder rausgeschmissen. So wie jedes andere Mitglied auch.

Abschließend möchte ich mich noch generell zur Linkspartei äußern. Ich persönlich kann mich nicht mit dieser Partei identifizieren, da sie mir zu ideologisch ist und andere Sichtweisen nicht zulässt. Deswegen bin ich auch kein Mitglied bei den Linken geworden. Aber mittlerweile identifiziert sich offensichtlich immerhin jeder zehnte Wähler mit dieser Partei oder erhofft sich zumindest von ihnen die Berücksichtigung seiner Interessen. Und diese Entscheidungen nehme ich ernst und setze mich dementsprechend auch mit dem Programm der Linkspartei auseinander.

Genauso tue ich das auch mit den Programmen der anderen Parteien, auch dem der FDP. Meines Erachtens fallen aber auch alle anderen etablierten Parteien unter das gleiche Schema „zu ideologisch und lässt keine anderen Sichtweisen zu“. Deshalb habe ich mich für die Piratenpartei entschieden. Und ich freue mich über alle neuen Mitglieder, egal ob sie meiner Meinung sind oder nicht. Am Ende gewinnen wir alle!

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4 Kommentare zu Kommunisten an Bord

  1. Ralf Arnemann sagt:

    Mit links oder rechts hat das doch gar nichts zu tun.
    Bei aller Offenheit für Einzelmeinungen hat jede Partei doch eine gewisse Basis an gemeinsamen Zielen. Die Ziele der Piraten hattest Du ja auch auf Facebook verlinkt. Nicht jeder Pirat wird jedes dieser Ziele gut finden – aber überwiegend wird er sich schon mit denen identifizieren können.

    Die Ziele der Linken sind nun auch bekannt – und nur in ganz wenigen Punkten mit denen der Piraten kompatibel.
    Wenn nun jemand bisher überwiegend von den Zielen der Linken überzeugt war und auf diese hingearbeitet hat – und jetzt plötzlich die ganz anderen Ziele der Piraten toll findet: Dann kann das im Einzelfall passieren und glaubwürdig sein. Leute lernen ja auch dazu.

    Aber wenn eine ganze Gruppe von Leuten so plötzlich und massiv den politischen Standort wechselt – das ist schon sehr unglaubwürdig. Da wird man eher Karrieristen vermuten, die wahrscheinlich schon diverse Parteien hinter sich haben. Und nun zu den Piraten gehen, weil da derzeit die Musik spielt und die Umfragewerte gut sind.

    Was genau in Werl vor sich geht, kann wohl keiner von uns zuverlässig beurteilen. Wir kennen die Leute dort ja nicht persönlich.

    Aber nach normaler Wahrscheinlichkeit und Lebenserfahrung ist diese Nachricht aus Werl kein Grund zur Freude, sondern da kommt eher die Befürchtung auf, daß da irgendwelche abgezockten Politruks versuchen, eine Neugründung zu kapern.

  2. Simon Werner sagt:

    „Aus der Sicht eines neuen Politikstils, den ich mir von den Piraten erhoffe, kann ich diese Anmerkungen allerdings nicht nachvollziehen. Wenn wir es schaffen, nicht mehr in politischen Lagern zu denken, sondern stattdessen nur noch um einzelne Themen zu streiten, ist es letztendlich egal, in welcher Partei sich der Einzelne engagiert oder ob er überhaupt einer Partei angehört.“

    http://www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/

    Ich weiß nicht wie die Mehrheit der Parteimitglieder der Linken zu dieser Gruppierung und zum Kommunismus steht, das macht mir Bedenken, deswegen sollten wir Wechsler aus dieser Partei genauer unter die Lupe nehmen. Das ist alles. Es geht mir also nicht um irgendeine Einordnung sondern ein bestimmtes System.

  3. code maker sagt:

    Ich persönlich begrüße diese Entscheidungen, die die damalige Linke Fraktion geschlossen hat und freue mich für die Piratenpartei. Das tue ich aus Folgenden Gründen:
    Ich finde es grundsätzlich gut, dass die Piratenpartei darum bemüht ist die meisten Meinungen zu tolerieren. Denn ich halte es für falsch Menschen auszuschließen(auszugrenzen), nur weil man, auch in grundsätzlichen Dingen, anderer Meinungen ist. Der offene Dialog, besonders mit Menschen die zu manchen Themen ein ganz andere Meinung haben, kann in besonderen Maße den eigenen Denkprozess fortschrittlich beeinflussen. Das kann natürlich auch innerhalb einer Partei geschehen. Aber besonders innerhalb einer Partei ist es wichtig auch Grenzen zu ziehen und an einem bestimmten Punkte mit der einzelnen Person zu gucken ob diese Partei wirklich der richtige Ort für einem ist.
    Ich finde es ist ein großes Kompliment an die Piratenpartei, dass die angesprochenen Parteimitglieder sich für die Piratenpartei entschieden haben. Das suggeriert für mich, dass die Piraten es geschafft haben eine Partei zu führen, der auch fraktionsübergreifend ein Ort geworden ist, um ernsthaft Politik zu machen.
    Ich halte es für falsch alle Parteimitglieder der Linken unter Generalverdacht zu stellen und sie als Kommunisten zu denunzieren. Ich glaube auch das viele Kommunisten, die der freiheitliche demokratische Grundordnung entsagen, sich der Linken angeschlossen haben. Ich sehe auch eine Gefahr darin, dass viele Mitglieder der ehemaligen SED dort angesiedelt sind. Aber ich sehe kein Grund darin in allgemeinen misstrauisch gegenüber Mitglieder der Linken zu sein. (Deshalb sehe ich auch keinen Grund darin sie vom Verfassungsschutz zu überwachen) Auch die Kommunistische Plattform ist ein Teilgefüge innerhalb der Linken nicht aber die Linke selber. Auch das die ehemaligen Mitglieder der Linken die Linke selber verlassen haben zeigt doch nur zu gut, dass sie sich nicht mehr mit den Linken identifizieren können. Ich glaube kaum, dass ein fundamentalistischer Kommunist aus der Linken austritt um dann Mitglied der Piratenpartei zu werden.

    Deshalb sehe ich kein Problem und auch keine Gefahr darin. Ich hoffe sie sind in ihrer neuen Partei besser aufgehoben, also sie sich bei den Linken gefühlt haben. Und ich freue mich über zwei Abgeordneten der Piratenpartei mehr.

  4. Hey André!
    bin irgendwie auf deinem Blog gelandet. Ein paar Anmerkungen hätt´ich:

    Vorab: Die FDP steht euch netztechnisch ziemlich nah, wieso also die Häme?

    „Und sollte sich herausstellen, dass die Abgeordneten aus irgendeinem Grund gegen unsere Satzung verstoßen, so werden sie wieder rausgeschmissen. So wie jedes andere Mitglied auch.“

    Das gilt bei allen anderen Parteien auch: wo ist denn jetzt für Dich der Unterschied?

    „Das bedeutet, um zurück auf die Parteiwechsler in Werl zu kommen, dass die beiden Abgeordneten genau die Politik machen sollten, für die sie 2009 von den Wählern in das Parlament gewählt worden und die sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können, auch wenn diese vielleicht nicht zu 100% mit dem Wahlprogramm der Werler Piraten übereinstimmt. Sie sind schließlich damit zur Wahl angetreten.“

    Auch wenn ich mit Sicherheit kein Fan der Linken bin, deren Wähler werden das anders sehen! Immerhin haben sie die Abgeordneten ja über die Liste ihrer Partei in den Stadtrat gewählt, dafür Wahlkampf gemacht, Programme entworfen etc. Ich käm mir für den Rest der Legislaturperiode ganz schön verarscht vor.

    Gruß aus Bonn
    Axel

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