Archiv für den Monat: Oktober 2013

„Deutschland geht es gut – das ist ein Grund zur Freude“

Ja, liebe Frau Dr. Merkel, in Ihrem Paralleluniversum sieht es in Deutschland wirklich töfte aus: „Die Verteilungsgerechtigkeit: Überdurchschnittlich!“ „Das Armutsrisiko: Unterdurchschnittlich!“ So steht es plakativ auf der Homepage Ihrer Partei. In Ihrem Paralleluniversum, Frau Merkel, steht das auch genauso in Ihrem Armutsbericht drin. [1], [2], [3]

In meinem Universum wurde der Armutsbericht 2013 allerdings von Ihrer Regierung geschönt.

Genau die Punkte, die Frau Merkel auf Ihrer Homepage positiv hervorhebt, wurden im ursprünglichen Armutsbericht eigentlich negativ erwähnt. Der Reichtum in Deutschland ist in der Realität nicht gerecht verteilt und das Armutsrisiko steigt von Jahr zu Jahr für immer mehr Menschen in Deutschland. Aber um wiedergewählt zu werden kann man die Realität einfach mal streichen und das Gegenteil behaupten. Papier ist bekanntermaßen sehr geduldig. [3], [4]

Deshalb will Mutti ja auch nichts ändern. „Ganz grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreformen brauchen wir nicht“, sagt sie wörtlich auf Ihrer Homepage und lobt die menschenverachtende Agenda 2010 rund um Hartz IV, die einst die Sozialdemokraten einführten. In ihrem Paralleluniversum geht es den Menschen in Deutschland durch diese Agenda ja auch viel besser als vorher. [1], [2], [5]

Andererseits widerspricht sich Frau Merkel selbst. Auf den gleichen Seiten, auf denen steht, dass das Armutsrisiko gering sei, ist auch zu lesen, dass „die Bundeskanzlerin der besonders in den neuen Bundesländern erhöhten Gefahr von Altersarmut durch Lohnsteigerungen und Rentenangleichungen entgegenwirken will.“ Und dazu behauptet sie auch noch frech: „Da ist schon viel passiert.“ [1], [2]

Passieren tut leider nichts und die Tatsachen sehen tatsächlich beunruhigend aus. Erst diese Woche veröffentlichte das statistische Bundesamt u.a. die neuesten Zahlen bezüglich der Altersarmut in Deutschland. Jeder 30. Mensch über 64 ist entweder schon arm oder akut von schwerer Armut bedroht, in den neuen Bundesländern sogar jeder sechste Mensch, vor allem Frauen. Von „milder“ Armut sind sogar noch mehr Menschen betroffen. Erhebungen gehen von bis zu 20%, also jedem fünften Deutschen über 64 aus. [6], [7], [8], [9]

Armutsrisiko nach Altersstufen

Armutsrisiko in Deutschland nach Altersgruppen (Angaben in Prozent)

Auch die Jugendarmut hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Schlimmer noch als bei alten Menschen sind vor allem junge Menschen von Armut bedroht. Jedes vierte (!) Kind zwischen 10 und 17 Jahren ist davon betroffen. Man muss keine Studie lesen, um zu ahnen, dass diese Kinder es schwerer als ihre Altersgenossen haben werden, gesund zu leben, Liebe zu erfahren und weiterzugeben oder persönlich und beruflich erfolgreich zu werden. [7], [8], [9]

Fakt ist: Arme Menschen leben kürzer als reiche Menschen. Experten gehen von einer durchschnittlichlich geringeren Lebenserwartung von fünf Jahren aus. Fakt ist auch, dass arme Menschen häufiger in einem gewaltausübenden Umfeld aufwachsen, sich mit Gewalt sozialisieren und dementsprechend später auch häufiger und brutaler Gewalt anwenden. Und ebenfalls Fakt ist, dass arme Kinder in etwa zu einem Drittel seltener aufs Gymnasium gehen als reiche, und das unabhängig davon, ob ihre Eltern gebildet sind oder nicht. [10], [11], [12]

Aber wer gilt in Deutschland eigentlich als arm? Sind wir im Vergleich zum Rest der Welt nicht alle reich?

131022_Textbox_ArmutJa, das stimmt. Im europa- und weltweitem Vergleich geht es den armen Menschen in Deutschland verhältnismäßig gut. Es gibt in Deutschland nur eine sehr geringe „absolute“ Armut, wie es im Fachjargon heißt. Es muss also so gut wie niemand bei uns etwa von einem Dollar am Tag leben oder fürchten, verhungern oder verdursten zu müssen. [7], [8]

Dafür müssen wir in Deutschland mit einer vergleichsweise sehr hohen „relativen“ Armut leben. Tendenz steigend. Von Armut bedroht sind in Deutschland mehrere Millionen Menschen. Die Folgen sind Mangelernährung, hohe Krankheitsanfälligkeit, Bildungsdefizite, soziale Isolation, erhöhtes Gewaltpotenzial, Suchtprobleme. Auch bei Menschen, die noch gar nicht arm sind. Allein die Angst vor der Armut kann zu den genannten Symptomen führen. [7], [8]

Armutsrisiko von 1990 bis 2012

Relative Armut in Deutschland von 1990 bis 2012 (Angaben in Prozent)

Ein deutschlandweiter, tarifunabhängiger Mindestlohn sollte bei dieser Faktenlage eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn ein Mensch von seiner Arbeit auskömmlich leben kann, verliert dieser seine Angst vor Armut, verfällt nicht in die oben genannten Armutssymptome und wird Zeit seines Lebens vermutlich nicht von Armut betroffen sein. Deutschland ginge es gut und das wäre tatsächlich ein Grund zur Freude.

Aber!

Ein Mindestlohn allein kann niemals reichen, wenn es nicht genug Arbeit für alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen gibt. Verdienen die Arbeitsnehmer zukünftig auskömmlich – aber es gibt noch immer eine hohe Arbeitslosenquote – so wird die Angst vor Armut lediglich durch die Angst vor Arbeitslosigkeit ersetzt. Durch die wiederum Armut drohen kann, wenn kein neuer Job gefunden wird. Die Symptome bleiben. Dass der Mindestlohn selbst zu einer hohen Arbeitslosenquote führt ist allerdings totaler Quatsch. [13]

Dennoch darf der flächendeckende Mindestlohn nur als Übergangstechnologie eingesetzt werden. Langfristig müssen aber ganz neue Mechanismen eingeführt werden, die den Menschen ihre Angst vor Armut vollständig nehmen können. Niemand in Deutschland – einem der wirtschaftsstärksten Ländern der Welt – darf Angst vor Armut haben oder tatsächlich von Armut bedroht sein!

Ja, liebe Frau Dr. Merkel, eine grundlegend neue Sozial- und Wirtschaftsreform muss also doch her!

Ob das Endergebnis nun „Bedingungsloses Grundeinkommen“ heißt oder nicht. Ob die Menschen zukünftig einen gesicherten auskömmlichen Grundbetrag vom Staat erhalten sollen oder nicht. Ob diese Reform von Konservativen, Liberalen oder Sozialisten eingeführt wird oder von noch jemand anders. Das alles ist völlige Nebensache.

Ich wiederhole mich da gerne: Niemand darf Angst vor Armut haben! Niemand darf von Armut bedroht sein!

Wenn wir das nicht akzeptieren sondern stattdessen hinnehmen, dass es arme Menschen in unserer Gesellschaft gibt, dann wird es immer einen Klassenkampf geben. Und wir werden immer nur weiter an den Symptomen der Armut arbeiten statt das Übel an der  Wurzel zu packen und zu eliminieren.

Quellen und Leseempfehlungen:

[1] Angela Merkel: Deutschland geht es gut (CDU)
[2] PDF: Flugblatt Studien (CDU)
[3] Armuts- und Reichtumsbericht 2013 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
[4] Einkommensverteilung in Deutschland: Bundesregierung schönt Armutsbericht (Süddeutsche Zeitung)
[5] Zehn Jahre HartzIV: Lob aus der CDU (Augsburger Allgemeine)
[6] Altersarmut: Zahl der Empfänger von Grundsicherung auf Rekordstand (Spiegel)
[7] Armut in Deutschland (armut.de)
[8] Armut in Deutschland (tafel.de)
[9] Deutsches Institut für Wirtschaft
[10] Lebenserwartung: Arme sterben fünf Jahre früher als Reiche (Spiegel)
[11] Kinder aus armen Familien häufiger Opfer von Gewalt (Spiegel)
[12] Armut verbaut Bildungschancen (Hans-Böckler-Stiftung)
[13] Ausbildung hilft, Mindestlohn schadet nicht (Hans-Böckler-Stiftung)
[14] Mittleres Einkommen (Wikipedia)

Freier Handel für freie Bürger

Seit 1990 arbeiten die nordamerikanischen und die europäischen Staaten an einem Transatlantischen Freihandelsabkommen, kurz TAFTA oder TTIP. Nach mehreren Entschlüssen seitens der EU wurde im Jahre 2007 zunächst die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration mit den USA unterzeichnet und der Transatlantische Wirtschaftsrat gegründet, der sich seitdem darum bemüht, lästige Handelshürden auf beiden Seiten abzubauen. [1], [2]

23 Jahre nach dem ersten Entschluss, also seit diesem Jahr, gibt es nun erste Sondierungsgespräche zwischen den USA und der EU, um das Transatlantische Abkommen zu konkretisieren. Natürlich werden die Gespräche nicht von demokratisch legitimierten oder wenigstens vom EU-Parlament entsendeten Vertretern geführt. Nein, solch wichtige Verhandlungen führen natürlich die von der Wirtschaft völlig unabhängigen (Vorsicht: Ironie!) Mitglieder der EU-Kommission, die seit langem dafür bekannt ist, Gesetze in Hinterzimmern auszuhandeln. [1], [2], [3]

Wer außerdem glaubt, es ginge bei diesem Abkommen darum, für den Verbraucher preistreibende Zölle abzubauen, liegt erneut auf dem falschen Transatlantischen Dampfer. Lediglich 4-7% der zwischen den Partnern gehandelten Waren werden derzeit überhaupt verzollt. Und das mit einer minimalen Zollrate von gerade einmal 3%. Das führt dann dazu, dass die USA schon seit vielen Jahren Nr.1-Abnehmer für Europäische Waren und Nr.2-Exporteur für Waren in die EU ist. Nur China liefert noch mehr Güter nach Europa. [4], [5]

Handel EU-USA

Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA (2010)

Die Handelspartner erhoffen sich ganz andere Wirkungen von TAFTA. Beide Wirtschaftsräume sind zur Zeit finanziell stark angeschlagen. In Europa haben wir die Euro-Krise noch längst nicht überstanden und können mit weiteren exorbitanten Steuergeld-Transferierungen an die Banken rechnen, bei denen die zahlungsunfähigen Staaten ihre Schulden haben. Und die USA sind gerade noch einmal mit einem blauen Auge aus ihrer Haushaltskrise davongekommen. Natürlich mit einer weiteren exorbitanten Erhöhung der Staatsschulden. Es lebe der Steuerzahler! [6], [7]

Durch eine Erhöhung des Handels soll es mehr Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks geben. 160.000 neue Jobs in der EU. Lohnsteigerungen bis zu 1%. Nur durch TAFTA. Und das meinen die ernst. Wachstum auf beiden Seiten! In welcher Elite-Uni habt ihr das denn bitte gelernt, liebe Wirtschaftsexperten? Wir reden hier doch von einem geschlossenen System, bei dem auf der einen Seite das reinfließt, was auf der anderen Seite weggenommen wurde. [8], [9], [10]

Geschlossenes System

Kreislauf eines geschlossenen Systems

Nein, natürlich wissen das auch unsere Verhandlungspartner, aber „Wirtschaftswachstum“ zieht offensichtlich immer. In Wirklichkeit geht es den verlängerten Armen der großen Konzerne tatsächlich um Wettbewerbsvorteile gegenüber anderer Wirtschaftsräume auf der Welt, vor allem China und Japan, aber natürlich auch Russland und die immer stärker werdenden Schwellenländer. [11]

Um sich in diesem globalen Wettbewerbsdruck besser behaupten zu können, sollen nach Wunsch der Lobbyisten im Zuge des TAFTA weitere vermeintliche Handelshürden fallen, die oft aus Verbraucherschutzgründen eingeführt wurden sind. So flüstern Vertreter der amerikanischen Agrarwirtschaft – allen voran der Agrarriese Monsanto -, der gesamten westlichen Pharmaindustrie, des Silicon Valleys und vieler anderer Wirtschaftszweige auf beiden Seiten des Atlantiks schon in die Ohren der Vertragspartner. Sie werben für die Etablierung von Bio- und Software-Patenten, für die Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und hormonbehandeltem Fleisch, sowie für die Umgehung von aufwendigen Zulassungsverfahren für Arzneimittel und eine ganze Latte anderer Scherze. [10], [11], [12]

Man mag meinen, dass man sich in den vergangenen 23 Jahren wenigstens innerhalb der EU auf ein paar Mindeststandards und Richtlinien hätte einigen können, mit denen man in die Verhandlungen tritt. Sozialstandards, Umweltrichtlinien, ethische Rahmenbedingungen, Verbraucherschutz – um mal nur ein paar zu nennen. Vielleicht wenigstens die Regeln, die wir via EU-Parlament schon für den Binnenraum Europas verabschiedet haben?

Es steht leider zu befürchten, dass im Sinne der Wirtschaftsförderung und des Wachstums als Maxime der transatlantischen Zusammenarbeit diese wichtigen Grundlagen gerne geopfert werden. Man kann also bei erfolgreichem Abschluss eines Abkommens unter den gegebenen Umständen tatsächlich davon ausgehen, dass Sozialabbau, laxere Umweltschutzbestimmungen und die Einführung von allerlei fragwürdigen Agrarprodukten auf beiden Seiten des Atlantiks Standard werden. [11,], [12]

Soweit zum wirtschaftlichen Teil. Und der ist wirklich schon schlimm genug! Aber wir müssen bei TAFTA immer auch die Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat betrachten.

Schon der Auftakt in die Sondierungsgespräche stand unter keinem guten Stern. Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen kam heraus, dass Büros der europäischen Handelspartner offensichtlich von der NSA überwacht wurden, u.a. um sich auf amerikanischer Seite Vorteile für die Verhandlungen selbst zu verschaffen. So viel zum Thema „Vorteile des Abkommens auf beiden Seiten“. [13], [14]

Generell muss man sich fragen, ob man mit einem Staat ein solches Abkommen schließen möchte, der keinen Hehl daraus macht, systematisch die Bevölkerung des Vertragspartners nach eigenem Gusto zu bespitzeln und gelichzeitig intensive Wirtschaftsspionage auch auf europäischem Raum – ja, auch und gerade in Deutschland! – zu betreiben. Und bemüht ist, dieser Datenspionage durch TAFTA auch bei uns einen legalen und gesellschaftsfähigen Rahmen zu geben.  [15], [16], [17]

Wollen wir nicht? Ja, wenn die Verhandlungen durch Vertreter des EU-Parlaments stattfinden würden, könnten wir Bürger wenigstens durch die EU-Wahlen unsere Verhandlungspartner selbst bestimmen. Oder die Rahmenbedingungen dafür, dass überhaupt Verhandlungen stattfinden – oder auch nicht.

Diese Umgehung der Demokratie ist gefährlich! Denn TAFTA wird nicht das einzige Abkommen bleiben, dass die EU mit Drittstaaten aushandeln wird. Wenn wir uns dieses Vorgehen dieses Mal gefallen lassen, wird es schwierig, beim nächsten Mal etwas anderes zu verlangen.

Es gibt Stimmen, die die Sorge äußern, dass durch die Erweiterung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes auf die ähnliche räumliche Ausdehnung der NATO die Häufigkeit von Wirtschaftskriegen mit europäischer – also vermehrt auch deutscher – Beteiligung wachsen könnte. Also quasi ein Wirtschaftsraum mit äquivalentem Verteidigungsraum, der seine Interessen notfalls auch militärisch durchsetzen kann und wird.

Abgesehen davon, dass Kriege letztendlich immer auch ein wirtschaftliches Motiv besitzen, könnte dies tatsächlich ein Ungleichgewicht in die derzeit bestehende Weltordnung bringen. Andere globale Player wie China oder Russland könnten sich zu Gegenmaßnahmen mit unbekanntem Ausmaß genötigt sehen. Aber das ist tatsächlich noch reine Spekulation.

Zusammengefasst kann man wohl sagen, dass im Interesse der europäischen und nordamerikanischen Völker die Verhandlungen über TAFTA dringend gestoppt werden müssen. Europa MUSS zuerst im demokratischen Sinne und in transparenter Vorgehensweise ganz klare Rahmenbedingungen definieren und Bedingungen formulieren, mit denen tatsächliche Volksvertreter in transatlantische Verhandlungen treten. Dazu gehören:

–          Ein klares JA zu Demokratie! Das EU-Parlament muss als direkt gewählte Volksvertretung alle notwendigen Kompetenzen für die weiteren Verhandlungen übertragen bekommen.

–          Ein klares JA zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Die Verhandlungen müssen im Sinne der Menschen und nicht der Wirtschaftsunternehmen geführt werden. Der Illusion, dass „was Arbeit schafft“ auch „sozial“ ist, dürfen wir uns nicht mehr hingeben.

–          Ein klares JA zum Datenschutz! Menschen und Betrieben dürfen durch den vermeintlichen Wirtschaftspartner nicht länger ausspioniert werden.

–          Ein klares NEIN zu Agrar- und Softwarepatenten sowie zu anderen gesundheitlich und ethisch bedenklichen Produkten! Verbraucher- und Umweltschutz müssen immer vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Und wir können es uns leisten, Möglichkeiten zu schaffen, dass diese Punkte nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen.

–          Ein klares NEIN zu „Wachstum als Wirtschaftsmaxime“! Wirtschaftswachstum darf nie um jeden Preis erzielt werden. Wir können es uns leisten, eine Wirtschaft aufzubauen, die mit den vorhandenen Mitteln auskömmlich wirtschaften kann.

–          Ein klares NEIN zu Wirtschaftskriegen, auch unter ideologischem Denkmantel! In diesem Zusammenhang könnte man gemeinsam mit den Partnerländern noch einmal an den Aufgaben der NATO arbeiten.

Im kommenden Jahr sind Europawahlen. Zeigen wir unseren Politikern mit unserer Stimme, in welche Richtung die europäische Reise gehen soll!

Quellen und Leseempfehlungen:

[1] Transatlantisches Freihandelsabkommen (Wikipedia)
[2] Freihandelszone EU/USA (Tagesschau)
[3] Lobbyist packt aus (Deutsche Wirtschaftsnachrichten)
[4] Importzoll (Wikipedia)
[5] Eurostat
[6] Eurokrise (Wikipedia)
[7] Dann bis demnächst (Der Freitag)
[8] Bertelsmann Stiftung
[9] Eigentümliche Rechnung (fr)
[10] Bertelsmannstiftung macht Stimmung für Eu-USA Freihandelsabkommen (Lobbycontrol)
[11] Nachdenkseiten
[12] Monsanto durch Hintertüren zu den Konsumenten (H0rusfalke)
[13] EU-Kommission lässt Vertretungen nach NAS-Affäre durchsuchen (Spiegel)
[14] Viele Baustellen im transatlantischen Freihandelsabkommen (Netzpolitik)
[15] Wirtschaftsspionage NSA USA Deutschland (Zeit)
[16] TAFTA TTIP Urheberrecht (Zeit)
[17] Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist (TELEPOLIS, heise)

Flüchten muss entkriminalisiert werden

Die Tragödie vor Lampedusa vergangene Woche hat ein wichtiges europäisches Thema wieder in unser Gedächtnis zurückgerufen: Die EU-Flüchtlingspolitik. 500 Menschen scheiterten einmal mehr bei dem Versuch in einem völlig ungeeigneten Boot das Mittelmeer von Lybien aus nach Italien zu überqueren. Wie Überlebende des Unglücks berichteten, hatten die Schleuser, nachdem ihr Boot kurz vor Lampedusa auf Grund gelaufen war, die Passagiere mit Peitschenhieben ins Wasser getrieben, obwohl viele von ihnen nicht schwimmen konnten. Auf dem kurzen Stück zwischen Boot und Insel ertranken vermutlich weit über 300 Flüchtlinge. Nur etwa 150 konnten gerettet werden. [1], [2]

Natürlich sind diese 500 Menschen nur die Spitze des Eisbergs, der jenseits der europäischen Grenzen angetrieben kommt. Aus Afrika, dem Nahen Osten, dem Balkan und den ehemaligen Sowjetrepubliken versuchen es nach Angaben unseres Grenzschutzes Frontex jährlich etwa 150.000 Menschen auf die abenteuerlichsten Arten und Weisen in das gelobte Europa zu gelangen. Sie fliehen vor Bürgerkrieg, Rassismus, politischer und religiöser Verfolgung, oder einfach nur aus Armut, Hunger und Durst. [4]

Illegale Grenzübertritte 2011

Illegale Grenzübertritte 2011 [4]

Nach dem aufsehenerregenden Ereignis vergangene Woche sahen nun aber auch die EU-Innenminister endlich Handlungsbedarf. Man war sich schnell einig, dass es mit der Flüchtlingspolitik so nicht weitergehen konnte. Vor dem arabischen Frühling konnte man schließlich noch ungeniert die nordafrikanischen Diktatoren fürstlich dafür entlohnen, die Flüchtlinge abzufangen, einzusperren oder umzubringen. Doch diese Zeit ist nun zum Glück (vorübergehend) vorbei.

Neue Lösungen mussten also her und man durfte hoffen, dass die EU nun endlich einen humaneren Kurs einschlagen würde, der sich mit dem Leid der Menschen auseinandersetzt anstatt Europa weiter einzuigeln. Doch genau das Gegenteil war der Fall. Die Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik scheiterte am Widerstand mehrerer Staaten, vor allem Deutschland. Innenminister Friedrich bediente erwartungsgemäß die Stammtische in seiner bayerischen Heimat mit platter und inhaltsleerer Polemik, wie wir es von konservativen Politikern gewohnt sind: „Unser Boot ist voll.“ [3]

Nein, lieber Herr Friedrich. Die einzigen Boote, die wirklich voll sind, sind die Flüchtlingsboote!

Jetzt soll mit der Erhöhung der Finanzmittel für Frontex vor allem der Grenzschutz verstärkt werden. Diese belaufen sich momentan auf etwa 100 Millionen Euro pro Jahr. Jetzt soll also noch mehr Steuergeld für Schiff-, Flugzeug- und Satellitenüberwachung des Mittelmeers und anderer Grenzabschnitte ausgegeben werden. Womit die Routen der Flüchtlinge natürlich noch abenteuerlicher und die Fluchtversuche noch häufiger tödlich enden werden. [4], [5]

Dabei ist es ohne große Anstrengung möglich, eine grundlegend andere Flüchtlingspolitik zu betreiben. Zur Zeit werden etwa 98,8% der Asylanträge abgelehnt. Bleiben 1.800 asylberechtigte Flüchtlinge übrig. Die restlichen 148.200 Flüchtlinge werden also momentan eh wieder in ihr Heimatland abgeschoben oder, wenn ihre Identität nicht mehr feststellbar ist, interniert. [6]

Selbst wenn wir die Kriterien zur Asylberechtigung für Europa minimal lockern und sagen wir mal großzügige 10% der Flüchtlinge dauerhaft bei uns aufnehmen, so kommt man jährlich gerade mal auf 15.000 Asylberechtigte, also zwei pro 100.000 europäischer Einwohner. Und das in einer Wohlstandsgesellschaft, in der 40% der Lebensmittel weggeschmissen und Autos mit Trinkwasser gewaschen werden. [7], [8]

Wir haben unseren Wohlstand doch nur durch die kontinuierliche Ausbeutung der dritten Welt erreichen können. WIR haben immer wieder menschenverachtende Regime mit Geld und Waffen unterstützt und tun dies noch immer. WIR sorgen durch unseren Rohstoffhunger für weltweite Umweltverschmutzung und Naturkatastrophen, die zu verheerenden Dürren und entsprechenden Hungersnöten führen. Jetzt müssen WIR auch die Konsequenzen für unseren Lebensstil akzeptieren und wenigstens ein Minimum unseres Wohlstands mit den durch uns in Not geratenen Menschen teilen. Bei uns! [8]

Das Flüchten muss endlich entkriminalisiert werden! Es muss gesicherte Flüchtlingswege geben, ohne kriminelle Schleuser, ohne abenteuerliche Reiserouten, ohne Lebensgefahr!

Jeder Mensch muss ein Recht darauf haben, bei uns einen Asylantrag stellen zu dürfen, nicht erst, wenn er bereits illegal innerhalb unserer Grenzen gelangt ist. Niemand sollte seine Identität aufgeben müssen, um das Risiko einer Abschiebung vermeintlich zu verringern. Und niemand darf als „illegal“ bezeichnet werden.

Frontex muss abgeschafft werden. Stattdessen müssen die Asylanträge viel schneller bearbeitet werden. Die Lagerhaltung von Flüchtlingen kann doch nicht unser Ernst sein. Selbst unsere Hühner kriegen zur Zeit mehr Auslauf als diese armen Menschen. Und die dachten eigentlich, dass sie ihr Leid schon hinter sich gelassen hätten. Und die Unsummen, die wir Jahr für Jahr für unseren Festungswahnsinn ausgeben, könnten direkt in die Bearbeitung von Asylanträgen und die Integration in unsere Gesellschaft fließen. Über 100 Millionen verteilt auf 15.000 Asylberechtigte sind rund 7.000 Euro, die man für jeden Einzelnen Asylanten aufbringen könnte.

Schließlich müssen auch die Dublin-II-Verträge endlich der Vergangenheit angehören. Jeder Mitgliedsstaat hat gefälligst seine Last zu tragen. Nicht nur finanziell. Auch und vor allem das reiche Deutschland. Unsere Gründungsväter haben schließlich nicht umsonst den §16 Abs.2 in unserem Grundgesetz verankert. Darin steht: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ja, bei uns in Deutschland! Vor unserer Haustür! Mitten unter uns!

Ja, und selbstverständlich müssen nicht berechtigte Asylbewerber von uns abgelehnt werden dürfen. Aber nicht schon auf dem Weg zu uns, indem wir ihnen Benzin und Lebensmittel auf ihren Booten wegnehmen. Mit einer Entkriminalisierung des Fluchtversuchs würden wir den Flüchtlingen ihren Druck und den kriminellen Schleusern endlich ihr Geschäftsmodell nehmen. Bieten wir den Flüchtlingen endlich ein faires Asylverfahren und nehmen wir Asylberechtigte mit offenen Armen bei uns auf. Teilen wir mit ihnen, was wir haben. Wir werden sehen, dass wir danach trotzdem nicht in Armut leben müssen.

Ich weiß, das klingt jetzt sehr idealistisch, aber vielleicht, nur ganz vielleicht, wenn wir aufhören würden, Geschäfte mit den Arschlöchern dieser Welt zu machen und uns wirklich einmal für Frieden und Gerechtigkeit, von Umweltschutz ganz zu schweigen, einsetzen würden – so richtig ernsthaft! Vielleicht wollen diese Menschen dann gar nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen. Vielleicht gefällt es ihnen ja, in der Nähe ihrer Familien und Freunde in einem nicht ausgebombten Haus zu leben.

Ich könnte mir das vorstellen.

Quellen:

[1]    Schiffunglück vor Lampedusa (taz)
[2]    Fast 200 Tote bei Lampedusa-Drama (taz)
[3]    EU-Innenminister uneinig (Zeit)
[4]    Frontex (Offizielle Homepage)
[5]    Frontex (Wikipedia)
[6]    Deutsche Asylpolitik (extra3)
[7]    Europa (Wikipedia)
[8]    Studie über Lebensmittelverschwendung (Stern)