![\"Handel](\"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/131016_Handelsbeziehungen_EU-USA.png\")
<\/a><\/p>\nHandelsbeziehungen zwischen der EU und den USA (2010)<\/h6>\n
Die Handelspartner erhoffen sich ganz andere Wirkungen von TAFTA. Beide Wirtschaftsr\u00e4ume sind zur Zeit finanziell stark angeschlagen. In Europa haben wir die Euro-Krise noch l\u00e4ngst nicht \u00fcberstanden und k\u00f6nnen mit weiteren exorbitanten Steuergeld-Transferierungen an die Banken rechnen, bei denen die zahlungsunf\u00e4higen Staaten ihre Schulden haben. Und die USA sind gerade noch einmal mit einem blauen Auge aus ihrer Haushaltskrise davongekommen. Nat\u00fcrlich mit einer weiteren exorbitanten Erh\u00f6hung der Staatsschulden. Es lebe der Steuerzahler! [6], [7]<\/p>\n
Durch eine Erh\u00f6hung des Handels soll es mehr Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks geben. 160.000 neue Jobs in der EU. Lohnsteigerungen bis zu 1%. Nur durch TAFTA. Und das meinen die ernst. Wachstum auf beiden Seiten! In welcher Elite-Uni habt ihr das denn bitte gelernt, liebe Wirtschaftsexperten? Wir reden hier doch von einem geschlossenen System, bei dem auf der einen Seite das reinflie\u00dft, was auf der anderen Seite weggenommen wurde. [8], [9], [10]<\/p>\n
Nein, nat\u00fcrlich wissen das auch unsere Verhandlungspartner, aber \u201eWirtschaftswachstum\u201c zieht offensichtlich immer. In Wirklichkeit geht es den verl\u00e4ngerten Armen der gro\u00dfen Konzerne tats\u00e4chlich um Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber anderer Wirtschaftsr\u00e4ume auf der Welt, vor allem China und Japan, aber nat\u00fcrlich auch Russland und die immer st\u00e4rker werdenden Schwellenl\u00e4nder. [11]<\/p>\n Um sich in diesem globalen Wettbewerbsdruck besser behaupten zu k\u00f6nnen, sollen nach Wunsch der Lobbyisten im Zuge des TAFTA weitere vermeintliche Handelsh\u00fcrden fallen, die oft aus Verbraucherschutzgr\u00fcnden eingef\u00fchrt wurden sind. So fl\u00fcstern Vertreter der amerikanischen Agrarwirtschaft – allen voran der Agrarriese Monsanto -, der gesamten westlichen Pharmaindustrie, des Silicon Valleys und vieler anderer Wirtschaftszweige auf beiden Seiten des Atlantiks schon in die Ohren der Vertragspartner. Sie werben f\u00fcr die Etablierung von Bio- und Software-Patenten, f\u00fcr die Einf\u00fchrung von gentechnisch ver\u00e4nderten Lebensmitteln und hormonbehandeltem Fleisch, sowie f\u00fcr die Umgehung von aufwendigen Zulassungsverfahren f\u00fcr Arzneimittel und eine ganze Latte anderer Scherze. [10], [11], [12]<\/p>\n Man mag meinen, dass man sich in den vergangenen 23 Jahren wenigstens innerhalb der EU auf ein paar Mindeststandards und Richtlinien h\u00e4tte einigen k\u00f6nnen, mit denen man in die Verhandlungen tritt. Sozialstandards, Umweltrichtlinien, ethische Rahmenbedingungen, Verbraucherschutz \u2013 um mal nur ein paar zu nennen. Vielleicht wenigstens die Regeln, die wir via EU-Parlament schon f\u00fcr den Binnenraum Europas verabschiedet haben?<\/p>\n Es steht leider zu bef\u00fcrchten, dass im Sinne der Wirtschaftsf\u00f6rderung und des Wachstums als Maxime der transatlantischen Zusammenarbeit diese wichtigen Grundlagen gerne geopfert werden. Man kann also bei erfolgreichem Abschluss eines Abkommens unter den gegebenen Umst\u00e4nden tats\u00e4chlich davon ausgehen, dass Sozialabbau, laxere Umweltschutzbestimmungen und die Einf\u00fchrung von allerlei fragw\u00fcrdigen Agrarprodukten auf beiden Seiten des Atlantiks Standard werden. [11,], [12]<\/p>\n Soweit zum wirtschaftlichen Teil. Und der ist wirklich schon schlimm genug! Aber wir m\u00fcssen bei TAFTA immer auch die Gefahren f\u00fcr die Demokratie und den Rechtsstaat betrachten.<\/p>\n Schon der Auftakt in die Sondierungsgespr\u00e4che stand unter keinem guten Stern. Im Rahmen der Snowden-Enth\u00fcllungen kam heraus, dass B\u00fcros der europ\u00e4ischen Handelspartner offensichtlich von der NSA \u00fcberwacht wurden, u.a. um sich auf amerikanischer Seite Vorteile f\u00fcr die Verhandlungen selbst zu verschaffen. So viel zum Thema \u201eVorteile des Abkommens auf beiden Seiten\u201c. [13], [14]<\/p>\n Generell muss man sich fragen, ob man mit einem Staat ein solches Abkommen schlie\u00dfen m\u00f6chte, der keinen Hehl daraus macht, systematisch die Bev\u00f6lkerung des Vertragspartners nach eigenem Gusto zu bespitzeln und gelichzeitig intensive Wirtschaftsspionage auch auf europ\u00e4ischem Raum \u2013 ja, auch und gerade in Deutschland! \u2013 zu betreiben. Und bem\u00fcht ist, dieser Datenspionage durch TAFTA auch bei uns einen legalen und gesellschaftsf\u00e4higen Rahmen zu geben. \u00a0[15], [16], [17]<\/p>\n Wollen wir nicht? Ja, wenn die Verhandlungen durch Vertreter des EU-Parlaments stattfinden w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir B\u00fcrger wenigstens durch die EU-Wahlen unsere Verhandlungspartner selbst bestimmen. Oder die Rahmenbedingungen daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt Verhandlungen stattfinden \u2013 oder auch nicht.<\/p>\n Diese Umgehung der Demokratie ist gef\u00e4hrlich! Denn TAFTA wird nicht das einzige Abkommen bleiben, dass die EU mit Drittstaaten aushandeln wird. Wenn wir uns dieses Vorgehen dieses Mal gefallen lassen, wird es schwierig, beim n\u00e4chsten Mal etwas anderes zu verlangen.<\/p>\n Es gibt Stimmen, die die Sorge \u00e4u\u00dfern, dass durch die Erweiterung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes auf die \u00e4hnliche r\u00e4umliche Ausdehnung der NATO die H\u00e4ufigkeit von Wirtschaftskriegen mit europ\u00e4ischer \u2013 also vermehrt auch deutscher \u2013 Beteiligung wachsen k\u00f6nnte. Also quasi ein Wirtschaftsraum mit \u00e4quivalentem Verteidigungsraum, der seine Interessen notfalls auch milit\u00e4risch durchsetzen kann und wird.<\/p>\n Abgesehen davon, dass Kriege letztendlich immer auch ein wirtschaftliches Motiv besitzen, k\u00f6nnte dies tats\u00e4chlich ein Ungleichgewicht in die derzeit bestehende Weltordnung bringen. Andere globale Player wie China oder Russland k\u00f6nnten sich zu Gegenma\u00dfnahmen mit unbekanntem Ausma\u00df gen\u00f6tigt sehen. Aber das ist tats\u00e4chlich noch reine Spekulation.<\/p>\n Zusammengefasst kann man wohl sagen, dass im Interesse der europ\u00e4ischen und nordamerikanischen V\u00f6lker die Verhandlungen \u00fcber TAFTA dringend gestoppt werden m\u00fcssen. Europa MUSS zuerst im demokratischen Sinne und in transparenter Vorgehensweise ganz klare Rahmenbedingungen definieren und Bedingungen formulieren, mit denen tats\u00e4chliche Volksvertreter in transatlantische Verhandlungen treten. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein klares JA zu Demokratie! Das EU-Parlament muss als direkt gew\u00e4hlte Volksvertretung alle notwendigen Kompetenzen f\u00fcr die weiteren Verhandlungen \u00fcbertragen bekommen.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein klares JA zu mehr sozialer Gerechtigkeit! Die Verhandlungen m\u00fcssen im Sinne der Menschen und nicht der Wirtschaftsunternehmen gef\u00fchrt werden. Der Illusion, dass \u201ewas Arbeit schafft\u201c auch \u201esozial\u201c ist, d\u00fcrfen wir uns nicht mehr hingeben.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein klares JA zum Datenschutz! Menschen und Betrieben d\u00fcrfen durch den vermeintlichen Wirtschaftspartner nicht l\u00e4nger ausspioniert werden.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein klares NEIN zu Agrar- und Softwarepatenten sowie zu anderen gesundheitlich und ethisch bedenklichen Produkten! Verbraucher- und Umweltschutz m\u00fcssen immer vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Und wir k\u00f6nnen es uns leisten, M\u00f6glichkeiten zu schaffen, dass diese Punkte nicht im Widerspruch zueinander stehen m\u00fcssen.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein klares NEIN zu \u201eWachstum als Wirtschaftsmaxime\u201c! Wirtschaftswachstum darf nie um jeden Preis erzielt werden. Wir k\u00f6nnen es uns leisten, eine Wirtschaft aufzubauen, die mit den vorhandenen Mitteln ausk\u00f6mmlich wirtschaften kann.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein klares NEIN zu Wirtschaftskriegen, auch unter ideologischem Denkmantel! In diesem Zusammenhang k\u00f6nnte man gemeinsam mit den Partnerl\u00e4ndern noch einmal an den Aufgaben der NATO arbeiten.<\/p>\n Im kommenden Jahr sind Europawahlen. Zeigen wir unseren Politikern mit unserer Stimme, in welche Richtung die europ\u00e4ische Reise gehen soll!<\/p>\n —<\/p>\n Quellen und Leseempfehlungen:<\/p>\n [1] Transatlantisches Freihandelsabkommen (Wikipedia)<\/a> Seit 1990 arbeiten die nordamerikanischen und die europ\u00e4ischen Staaten an einem Transatlantischen Freihandelsabkommen, kurz TAFTA oder TTIP. Nach mehreren Entschl\u00fcssen seitens der EU wurde im Jahre 2007 zun\u00e4chst die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration mit den USA unterzeichnet und der Transatlantische Wirtschaftsrat gegr\u00fcndet, der sich seitdem darum bem\u00fcht, l\u00e4stige Handelsh\u00fcrden auf beiden Seiten abzubauen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[117,147,11,150,123],"class_list":["post-511","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-demokratie","tag-europa","tag-piratenpartei","tag-tafta","tag-transparenz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=511"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/511\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":516,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/511\/revisions\/516"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/a><\/p>\nKreislauf eines geschlossenen Systems<\/h6>\n
\n[2] Freihandelszone EU\/USA (Tagesschau)<\/a>
\n[3] Lobbyist packt aus (Deutsche Wirtschaftsnachrichten)<\/a>
\n[4]\u00a0Importzoll (Wikipedia)<\/a>
\n[5]\u00a0Eurostat<\/a>
\n[6]\u00a0Eurokrise (Wikipedia)<\/a>
\n[7]\u00a0Dann bis demn\u00e4chst (Der Freitag)<\/a>
\n[8]\u00a0Bertelsmann Stiftung<\/a>
\n[9]\u00a0Eigent\u00fcmliche Rechnung (fr)<\/a>
\n[10] Bertelsmannstiftung macht Stimmung f\u00fcr Eu-USA Freihandelsabkommen (Lobbycontrol)<\/a>
\n[11] Nachdenkseiten<\/a>
\n[12] Monsanto durch Hintert\u00fcren zu den Konsumenten (H0rusfalke)<\/a>
\n[13] EU-Kommission l\u00e4sst Vertretungen nach NAS-Aff\u00e4re durchsuchen (Spiegel)<\/a>
\n[14] Viele Baustellen im transatlantischen Freihandelsabkommen (Netzpolitik)<\/a>
\n[15] Wirtschaftsspionage NSA USA Deutschland (Zeit)<\/a>
\n[16] TAFTA TTIP Urheberrecht (Zeit)<\/a>
\n[17] Das Parlament soll nicht bestimmen d\u00fcrfen, was der Wirtschaft erlaubt ist (TELEPOLIS, heise)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"