![\"Illegale](\"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/131003_Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me.png\")
<\/a><\/p>\nRegistrierte Grenz\u00fcbertritte 2011 [4]<\/h6>\n
Nach dem aufsehenerregenden Ereignis vergangene Woche sahen nun aber auch die EU-Innenminister endlich Handlungsbedarf. Man war sich schnell einig, dass es mit der Fl\u00fcchtlingspolitik so nicht weitergehen konnte. Vor dem arabischen Fr\u00fchling konnte man schlie\u00dflich noch ungeniert die nordafrikanischen Diktatoren f\u00fcrstlich daf\u00fcr entlohnen, die Fl\u00fcchtlinge abzufangen, einzusperren oder umzubringen. Doch diese Zeit ist nun zum Gl\u00fcck (vor\u00fcbergehend) vorbei.<\/p>\n
Neue L\u00f6sungen mussten also her und man durfte hoffen, dass die EU nun endlich einen humaneren Kurs einschlagen w\u00fcrde, der sich mit dem Leid der Menschen auseinandersetzt anstatt Europa weiter einzuigeln. Doch genau das Gegenteil war der Fall. Die Neuausrichtung der EU-Fl\u00fcchtlingspolitik scheiterte am Widerstand mehrerer Staaten, vor allem Deutschland. Innenminister Friedrich bediente erwartungsgem\u00e4\u00df die Stammtische in seiner bayerischen Heimat mit platter und inhaltsleerer Polemik, wie wir es von konservativen Politikern gewohnt sind: \u201eUnser Boot ist voll.\u201c [3]<\/p>\n
Nein, lieber Herr Friedrich. Die einzigen Boote, die wirklich voll sind, sind die Fl\u00fcchtlingsboote!<\/p>\n
Jetzt soll mit der Erh\u00f6hung der Finanzmittel f\u00fcr Frontex vor allem der Grenzschutz verst\u00e4rkt werden. Diese belaufen sich momentan auf etwa 100 Millionen Euro pro Jahr. Jetzt soll also noch mehr Steuergeld f\u00fcr Schiff-, Flugzeug- und Satelliten\u00fcberwachung des Mittelmeers und anderer Grenzabschnitte ausgegeben werden. Womit die Routen der Fl\u00fcchtlinge nat\u00fcrlich noch abenteuerlicher und die Fluchtversuche noch h\u00e4ufiger t\u00f6dlich enden werden. [4], [5]<\/p>\n
Dabei ist es ohne gro\u00dfe Anstrengung m\u00f6glich, eine grundlegend andere Fl\u00fcchtlingspolitik zu betreiben. Selbst wenn wir die Kriterien zur Asylberechtigung f\u00fcr Europa minimal lockern und sagen wir mal gro\u00dfz\u00fcgig doppelt so viele Asylantr\u00e4ge anerkennen als bisher, so kommen wir j\u00e4hrlich gerade mal auf 15.000 dauerhaft Asylberechtigte, also zwei pro 100.000 europ\u00e4ischer Einwohner. Und das in einer Wohlstandsgesellschaft, in der 40% der Lebensmittel weggeschmissen und Autos mit Trinkwasser gewaschen werden. [6], [7], [8]<\/p>\n
Wir haben unseren Wohlstand doch nur durch die kontinuierliche Ausbeutung der dritten Welt erreichen k\u00f6nnen. WIR haben immer wieder menschenverachtende Regime mit Geld und Waffen unterst\u00fctzt und tun dies noch immer. WIR sorgen durch unseren Rohstoffhunger f\u00fcr weltweite Umweltverschmutzung und Naturkatastrophen, die zu verheerenden D\u00fcrren und entsprechenden Hungersn\u00f6ten f\u00fchren. Jetzt m\u00fcssen WIR auch die Konsequenzen f\u00fcr unseren Lebensstil akzeptieren und wenigstens ein Minimum unseres Wohlstands mit den durch uns in Not geratenen Menschen teilen. Bei uns! [8]<\/p>\n
Das Fl\u00fcchten muss endlich entkriminalisiert werden! Es muss gesicherte Fl\u00fcchtlingswege geben, ohne kriminelle Schleuser, ohne abenteuerliche Reiserouten, ohne Lebensgefahr!<\/p>\n
Jeder Mensch muss ein Recht darauf haben, bei uns einen Asylantrag stellen zu d\u00fcrfen, nicht erst, wenn er bereits illegal innerhalb unserer Grenzen gelangt ist. Niemand sollte seine Identit\u00e4t aufgeben m\u00fcssen, um das Risiko einer Abschiebung vermeintlich zu verringern. Und niemand darf als \u201eillegal\u201c bezeichnet werden.<\/p>\n
Frontex muss abgeschafft werden. Stattdessen m\u00fcssen die Asylantr\u00e4ge viel schneller bearbeitet werden. Die Lagerhaltung von Fl\u00fcchtlingen kann doch nicht unser Ernst sein. Selbst unsere H\u00fchner kriegen zur Zeit mehr Auslauf als diese armen Menschen. Und die dachten eigentlich, dass sie ihr Leid schon hinter sich gelassen h\u00e4tten. Und die Unsummen, die wir Jahr f\u00fcr Jahr f\u00fcr unseren Festungswahnsinn ausgeben, k\u00f6nnten direkt in die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen und die Integration in unsere Gesellschaft flie\u00dfen. \u00dcber 100 Millionen Euro pro Jahr, die man sofort f\u00fcr die Asylberechtigten zur Verf\u00fcgung h\u00e4tte.<\/p>\n
Zu guter Letzt m\u00fcssen auch die Dublin-II-Vertr\u00e4ge endlich der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Jeder Mitgliedsstaat hat gef\u00e4lligst seine Last zu tragen. Nicht nur finanziell. Auch und vor allem das reiche Deutschland. Unsere Gr\u00fcndungsv\u00e4ter haben schlie\u00dflich nicht umsonst den \u00a716 Abs.2 in unserem Grundgesetz verankert. Darin steht: \u201ePolitisch Verfolgte genie\u00dfen Asylrecht.\u201c Ja, bei uns in Deutschland! Vor unserer Haust\u00fcr! Mitten unter uns!<\/p>\n
Ja, und selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen nicht berechtigte Asylbewerber von uns abgelehnt werden d\u00fcrfen. Aber nicht schon auf dem Weg zu uns, indem wir ihnen Benzin und Lebensmittel auf ihren Booten wegnehmen. Mit einer Entkriminalisierung des Fluchtversuchs w\u00fcrden wir den Fl\u00fcchtlingen ihren Druck und den kriminellen Schleusern endlich ihr Gesch\u00e4ftsmodell nehmen. Bieten wir den Fl\u00fcchtlingen endlich ein faires Asylverfahren und nehmen wir Asylberechtigte mit offenen Armen bei uns auf. Teilen wir mit ihnen, was wir haben (nennt sich „Christliche Werte“, nicht wahr, liebe Union). Wir werden sehen, dass wir danach trotzdem nicht in Armut leben m\u00fcssen.<\/p>\n
Ich wei\u00df, das klingt jetzt sehr idealistisch, aber vielleicht, nur ganz vielleicht, wenn wir aufh\u00f6ren w\u00fcrden, Gesch\u00e4fte mit den Arschl\u00f6chern dieser Welt zu machen und uns wirklich einmal f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit, von Umweltschutz ganz zu schweigen, einsetzen w\u00fcrden \u2013 so richtig ernsthaft! Vielleicht wollen diese Menschen dann gar nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen. Vielleicht gef\u00e4llt es ihnen ja, in der N\u00e4he ihrer Familien und Freunde in einem nicht ausgebombten Haus zu leben.<\/p>\n
Ich k\u00f6nnte mir das vorstellen.<\/p>\n
—<\/p>\n
Quellen:<\/p>\n
[1]\u00a0\u00a0\u00a0 Schiffungl\u00fcck vor Lampedusa (taz)<\/a> Die Trag\u00f6die vor Lampedusa vergangene Woche hat ein wichtiges europ\u00e4isches Thema wieder in unser Ged\u00e4chtnis zur\u00fcckgerufen: Die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik. 500 Menschen scheiterten einmal mehr bei dem Versuch in einem v\u00f6llig ungeeigneten Boot das Mittelmeer von Lybien aus nach Italien zu \u00fcberqueren. Wie \u00dcberlebende des Ungl\u00fccks berichteten, hatten die Schleuser, nachdem ihr Boot kurz vor Lampedusa auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[147,149,148],"class_list":["post-501","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-europa","tag-fluechtlinge","tag-lampedusa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/501","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=501"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/501\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":699,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/501\/revisions\/699"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/atvolution.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n[2]\u00a0\u00a0\u00a0 Fast 200 Tote bei Lampedusa-Drama (taz)<\/a>
\n[3]\u00a0\u00a0\u00a0 EU-Innenminister uneinig (Zeit)<\/a>
\n[4]\u00a0\u00a0\u00a0 Frontex (Offizielle Homepage)<\/a>
\n[5]\u00a0\u00a0\u00a0 Frontex (Wikipedia)<\/a>
\n[6]\u00a0\u00a0\u00a0 Deutsche Asylpolitik (extra3)<\/a>
\n[7]\u00a0\u00a0\u00a0 Europa (Wikipedia)<\/a>
\n[8]\u00a0\u00a0\u00a0 Studie \u00fcber Lebensmittelverschwendung (Stern)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"