Heute habe ich in der Onlineausgabe der taz gelesen, dass sich die Werler Stadtratsfraktion der Linken nach einem internen Streit mit anderen Parteigenossen aufgelöst hat und zusammen mit einem Großteil des Ortsverbands geschlossen in die Piratenpartei eingetreten ist. „Wir wollen soziale Politik machen, aber ohne Denkverbote“, begründet der 40-jährige Abgeordnete Fischer seinen Wechsel, heißt es in dem Artikel. Das hat zur Folge, dass die Piratenpartei in Werl nun mit den beiden Abgeordneten eine eigene Fraktion im Stadtrat bilden.
Natürlich hat mich diese Nachricht sehr gefreut, denn erstens empfinde ich es als Kompliment für die politische Arbeit aller Piraten, wenn sich Menschen dazu entschließen ein Teil unseres Kollektivs zu werden, und zweitens können wir nur mit Abgeordneten in den Parlamenten unsere Ziele auch realisieren. Deshalb habe ich den Artikel auch auf meinem Facebook-Profil verlinkt und die Nachricht verbreitet.
In den Kommentaren gab es dann allerdings auch kritische Töne zu dem Thema, weshalb ich mich dazu entschlossen habe, diesen Blog-Eintrag zu schreiben und nicht mein Profil mit 10 Absätzen Text zu füllen. Den bisherigen Kommentarverlauf möchte ich gerne darstellen und danach darauf eingehen:
André„Oh! ‚Jetzt gibt es keine Linkspartei mehr im Werler Stadtrat.‘ Die wollen wohl nicht mehr vom Verfassungsschutz überwacht werden ;-)“
Ralf Arnemann [sitzt u.a. für die FDP im Darmstädter Magistrat] „Und die nehmt Ihr? Komplett?“
André „Wir nehmen sogar FDPler, wenn sie unsere Werte und Ziele mit uns teilen ;-)“
Ralf Arnemann „Ja einzelne Mitglieder immer, wenn sie passen. Aber ein kompletter Ortsverband samt Fraktion – die bisher alle bei einer Partei waren, deren Ziele mit den Piraten nur marginale Überschneidungen haben …“
Simon Werner „Ich seh das auch etwas kritisch…. auf der einen Seite ist es gut erfahrene Mitglieder zu gewinnen. Auf der anderen Seite ist es einfach ein Interesse vorzuspielen um ein anderes zu verbergen. Und die Linke ist für mich ein großes Fragezeichen. Zum Einen gibt es dort Mitglieder die den Piraten ähneln… zum anderen gibt es da noch die Kommunistische Plattform und ihre dubiosen Trauerfeiern. Wir müssen ein Auge darauf haben ob die Leute sich wirklich für Piratenziele einsetzen wollen, oder ob sie die Partei nur für ihre Zwecke misbrauchen wollen. Das ist eine reale Gefahr.“
Ich kann diese Anmerkungen durchaus nachvollziehen, wenn man die Sache aus der Sicht etablierter Politik sieht. Da gibt es linke und rechte Lager und dementsprechend natürlich auch äußerst linke und rechte Lager. In diesen sind bisher die politisch engagierten Menschen gelandet, die entweder wirklich so extrem in schwarz/weiß (bzw. rot/braun) denken oder aber sich nicht mit den anderen Parteien identifizieren konnten oder wollten. Vielleicht suchen einige dort ja auch tatsächlich „kommunistische Plattformen“ und „dubiose Trauerfeiern“. Andere wollen aber auch einfach, so wie viele Menschen in den unterschiedlichen Parteien, nur Politik machen.
Aus der Sicht eines neuen Politikstils, den ich mir von den Piraten erhoffe, kann ich diese Anmerkungen allerdings nicht nachvollziehen. Wenn wir es schaffen, nicht mehr in politischen Lagern zu denken, sondern stattdessen nur noch um einzelne Themen zu streiten, ist es letztendlich egal, in welcher Partei sich der Einzelne engagiert oder ob er überhaupt einer Partei angehört. Die Welt ist mittlerweile eh so komplex geworden, dass sich wahrscheinlich niemand mit einem Parteiprogramm voll identifizieren kann.
Und hier genau liegt der Unterschied bei den Piraten. Den Abgeordneten der Piratenpartei wird zugestanden, im Parlament genau so abzustimmen, wie sie es für richtig halten, und nicht, wie bei den etablierten Parteien, wie es ihnen die Partei(-Führung) vorgibt. Und dabei halten wir uns nur an das Grundgesetz, in dem es in Artikel 38 (zumindest für die Bundestagsabgeordneten) heißt:
„[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Das bedeutet, um zurück auf die Parteiwechsler in Werl zu kommen, dass die beiden Abgeordneten genau die Politik machen sollten, für die sie 2009 von den Wählern in das Parlament gewählt worden und die sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können, auch wenn diese vielleicht nicht zu 100% mit dem Wahlprogramm der Werler Piraten übereinstimmt. Sie sind schließlich damit zur Wahl angetreten.
Bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 wird die Partei-Basis eine neue Liste aufstellen. Wenn die beiden Abgeordneten bei den Piraten bis dahin punkten konnten, werden sie wieder aufgestellt, wenn nicht, dann nicht. Und sollte sich herausstellen, dass die Abgeordneten aus irgendeinem Grund gegen unsere Satzung verstoßen, so werden sie wieder rausgeschmissen. So wie jedes andere Mitglied auch.
Abschließend möchte ich mich noch generell zur Linkspartei äußern. Ich persönlich kann mich nicht mit dieser Partei identifizieren, da sie mir zu ideologisch ist und andere Sichtweisen nicht zulässt. Deswegen bin ich auch kein Mitglied bei den Linken geworden. Aber mittlerweile identifiziert sich offensichtlich immerhin jeder zehnte Wähler mit dieser Partei oder erhofft sich zumindest von ihnen die Berücksichtigung seiner Interessen. Und diese Entscheidungen nehme ich ernst und setze mich dementsprechend auch mit dem Programm der Linkspartei auseinander.
Genauso tue ich das auch mit den Programmen der anderen Parteien, auch dem der FDP. Meines Erachtens fallen aber auch alle anderen etablierten Parteien unter das gleiche Schema „zu ideologisch und lässt keine anderen Sichtweisen zu“. Deshalb habe ich mich für die Piratenpartei entschieden. Und ich freue mich über alle neuen Mitglieder, egal ob sie meiner Meinung sind oder nicht. Am Ende gewinnen wir alle!